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June 20 2015

achim724

Feigheit geht vor Freiheit

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren:
Die Terroristen haben schon gewonnen.


[Datenhehlerei

Und im VDS-Gesetzentwurf auf S. 20 ein hier gar nicht hergehöriger neuer Straftatbestand: die Datenhehlerei.
Dazu der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Das kann nicht sein, dass sich staatliche Stellen von einem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei völlig freistellen
( → Steuerhinterzieher-CDs), während sich Blogger, Whistleblower-Plattformen und in gewissem Umfang auch Journalisten strafbar machen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken." (SWR, 12.06.15)]

SPD & VDS | SpOn
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