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February 09 2015

achim724

"I Would Do It All Again"

[Todays released whistleblower John] Kiriakou is the only official to be jailed for any reason relating to CIA torture [...]

Kiriakou says, "I would do it all over again," after seeing the outlawing of torture after he came forward. Kiriakou also responds to the details of the partially released Senate Committee Report on the CIA’s use of torture; argues NSA whistleblower Edward Snowden did a "great national service," but will not get a fair trial if he returns to the United States; and describes the conditions inside FCI Loretto, the federal prison where he served his sentence and saw prisoners die with "terrifying frequency" from lack of proper medical care.
Kiriakou warns Snowden to return home | Democracy Now!

January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
Reposted by02mydafsoup-01unbillOutsideHumanityrandomuser

January 06 2015

achim724

Ungeahn(de)ter Verfassungsbruch

"Heute erzählt man hinter vorgehaltener Hand sogar im Rathaus, die Polizei laufe seit Jahren immer wieder aus dem Ruder. Für Werner Pomrehn [vom FSK=Freies Sender Kombinat] ist der Fall klar. 'Die Polizei hat gelernt, dass sie hier alles darf, und dass es keine Institution gibt, die sie demokratisch kontrolliert', sagt er. Das größte Problem sei, dass für den Einsatz von Iris P. [Plate], für die Ausforschung von Menschen, für die Verletzung der Rundfunkfreiheit, niemand die politische Verantwortung übernehmen wolle. Der SPD-Senat lasse bisher nicht einmal richtigen Aufklärungswillen erkennen. 'Das Wort Rechtsstaat wird so in seiner Substanz ausgehöhlt, sagt Pomrehn. Es wird zu einer reinen Floskel.'"
H.Voigts in FR, 5.1.15

December 31 2014

achim724

Für die Mächtigen illegal ist immer nur das Tun der andern.

Reposted bypowerToThePoepleastridundercoverschaf

December 23 2014

achim724

Ein Gedankenexperiment

December 20 2014

achim724

Kein Refugium mehr

Wer Repressionen zugunsten des Staatsapparates vornimmt, ist somit von strafrechtlicher Verantwortung befreit. Bis zum heutigen Tag ist ein einziger CIA-Mitarbeiter verurteilt worden, nämlich der Whistleblower John Kiriakou. In der Logik des Staates ist Wahrheit ein größeres Verbrechen als Folter.

Offensichtlich machen wir es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen 'Unrechtsstaat' und 'Rechtsstaat' ziehen, eine zu bequeme Dichotomie, die eine zum wiederholten Mal ruchbar gewordene Tatsache verschleiert, dass sich jeder Staat der Willkür bedient, sobald er es für notwendig erachtet.

October 05 2014

achim724

September 14 2014

achim724

June 29 2014

achim724

June 09 2014

achim724

July 23 2013

achim724

Dringend nötig: Ein Rettungspaket für die Grundrechte

 

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: "Strategische Kontrolle" nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. "Strategische Kontrolle" ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt. [...]

Als die Banken gefährdet waren, gab es Krisensitzungen. Deutschland und die EU haben Banken Milliardensäcke vor die Tür gestellt, um sie zu wieder zu stabilisieren. Womit stabilisiert die Bundesregierung den Boden des Grundgesetzes? Welche Krisengipfel hat die Regierung Angela Merkel angesichts der Gefahren für die rechtsstaatliche Tektonik einberufen? Welche Rettungsmaßnahmen gibt es? Keine. Nicht auf deutscher Ebene, nicht auf europäischer. War das Geld, war der Euro wichtiger, als es die Grundrechte sind? Das sicher Geglaubte ist nicht mehr sicher, die Grundrechte sind nicht mehr gewiss. Das ist keine Lappalie. Das ist ein Fall von Staatsnotstand. Und das besonders Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung die Not nicht erkennt oder nicht erkennen will. [...]

Der demokratische Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden.

"Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Das steht im ersten Entwurf des Grundgesetzes, im Artikel 1 des Entwurfs von Herrenchiemsee. Die USA haben dies einst die Deutschen gelehrt.

Prantl: Unterirdische Überwachung durch US-Geheimdienste | SZ

July 19 2013

achim724
"Das Bundesamt hat über V-Leute jahrelang eine Strategie der informationellen Unterwanderung nicht etwa nur der NPD, sondern mehr noch der militantesten Gruppierungen betrieben. Es ist daher ein großer Irrtum – und zuweilen wohl auch eine entsprechende Irreführung – zu behaupten, dass das Bundesamt den Rechtsterrorismus nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe. Es hat ihn vielmehr zum Teil sehr präzise zur Kenntnis genommen, ja sogar teilweise mitgestaltet, aber bis heute darüber nicht angemessen informiert – und angesichts seines Versagens will es das jetzt erst recht nicht mehr tun. [...]
Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. Selbst (vom Verfassungsschutz als V-Leute geführte) äußerst aggressive und kriminelle Neonazis sollen de facto Straffreiheit genießen.
In dem von zwei Juristen und zwei ehemaligen Landesinnenministern verfassten Bericht der Bund-Länder-Kommission heißt es, es gebe 'gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen'. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute 'in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags' begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.[2]

Die vielleicht bekannteste Definition des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt lautet: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' Genau dies wird damit im Bereich der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem die von den Ämtern Geführten keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind, erhalten sie die völlige, von außen unkontrollierte Macht über einen auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand. [...]
Kaum zu fassen ist allerdings, dass die Innenminister selbst der SPD-geführten Länder diese zutiefst autoritären Bestrebungen ohne weitere Kritik hinnehmen und sie sogar als gute Grundlage für eine Reform des Verfassungsschutzes feiern. Was wir dagegen tatsächlich beobachten müssen, ist der Versuch eines autoritären Rückfalls in vordemokratische Zeiten. Faktisch zielen die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wie auch der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Umbau der Sicherheitsarchitektur darauf ab, das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich auszubauen – ohne jede wirksame Transparenz und Kontrolle."

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter
Reposted bypowerToThePoeplekrekkphytx02mydafsoup-01
achim724

"Schließlich haben sich die Überwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegenüber dem Staat in eine 'Bürgerpflicht' um. Die Deutschen müssten 'selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation' sorgen. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger selbst seine Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen müsse.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt." 

Also eine Analogie zum "Stand Your Ground" ggü. dem Staat...

Innenminister Friedrichs "klare Ansage" | NDS
achim724
Ihr [Merkels] Trick: Wer die Erwartungen minimiert, steigert seine Chancen, sie zu erfüllen. Aus taktischen Gründen schrumpft sie die Bundesregierung und den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.
Merkels NSA-Rede: Taka-Tuka-Land | FAZ
achim724
"Die Annahme, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, hat sich somit bewahrheitet – wenn auch ganz anders als bislang immer behauptet: Jahrelang haben Regierungen uns weismachen wollen, das Netz benötige mehr Regulierung und Überwachung, um kriminellem Treiben Einhalt zu gebieten. Derweil schufen sie hinter unserem Rücken einen Überwachungskomplex, der sich selbst rechtsstaatlicher Kontrolle entzieht und demokratische Grundrechte aushebelt. [...]
Jeder Internetnutzer wird potentiell überwacht, in der Hoffnung, irgendwann ein Muster zu erkennen und einen Treffer zu landen – eine Unschuldsvermutung existiert nicht. Der Stabschef des ehemaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta veranschaulichte dies kürzlich so: 'Wer eine Nadel in einem Heuhaufen sucht, benötigt zuerst einmal einen Heuhaufen.'"
Schöne neue Überwachungswelt | Blätter
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