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April 28 2018

achim724

 

ACCORDING TO THE SKRIPT

Reposted bymakros makros

June 07 2015

achim724

Bad or worse than Bush

Well, Obama has certainly extended and hardened the cement on a lot of Bush’s post-9/11 Terror Inc. policies, so he’s very similar to Bush in every way that way. His domestic policy is a bit different, but when you talk about drones, the American Empire, the NSA, civil liberties, attacks on journalism and whistleblowers, he’s as bad or worse than Bush. He hasn’t started as many wars, but he’s extended the ones we had, and I don’t even think Dick Cheney or Richard Nixon would say the president has the right to unilaterally decide whom he can kill around the world. On Tuesdays, the president can just decide whom he wants to kill, and you know, since 9/11 there are magic words like 'terror', and if you use magic words, you can justify any power grab you want.

John Cusack: Outspoken | The Daily Beast, 6.4.15
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

February 18 2015

achim724

50 Shades of torture

Nehmt den Fall von Erma Faye Stewart, eine alleinstehende afro-amerikanische Mutter von zwei Kindern, die im Alter von 30 Jahren im Jahr 2000 bei einer Drogenrazzia in Hearne, Texas verhaftet wurde. Im Gefängnis bekam sie Panik, weil niemand sich um ihre zwei kleinen Kinder kümmern konnte.

Obwohl sie ihre Unschuld beteuerte, sagte der vom Gericht gestellte Anwalt zu ihr, sich schuldig zu bekennen, da der Staatsanwalt dann Bewährung anbiete. Frau Stewart war einen Monat im Gefängnis bis sie nachgab. Sie wurde zu 10 Jahren Bewährung verurteilt und einer Geldstrafe von 1000 $. Die wahre Strafe begann mit ihrer Freilassung. Frau Stewart hatte somit ein Strafregister; sie war ohne Mittel, ihre Essensmarken wurden ihr gestrichen und sie wurde aus ihrer Sozialwohnung geworfen. Nachdem sie obdachlos wurde, nahm man ihr die Kinder weg und gab sie in ein Kinderheim. Am Ende hatte sie alles verloren, obwohl sie sich auf den Deal eingelassen hatte.

February 15 2015

achim724

December 10 2014

achim724
American torture was not confined to a handful of aberrational cases or techniques, nor was it the work of rogue CIA agents. It was an officially sanctioned, worldwide regime of torture that had the acquiescence, if not explicit approval, of the top members of both political parties in Congress. It was motivated by far more than interrogation. The evidence for all of this is conclusive and overwhelming. And the American media bears much of the blame, as they refused for years even to use the word “torture” to describe any of this (even as they called these same techniques “torture” when used by American adversaries), a shameful and cowardly abdication that continues literally to this day in many of the most influential outlets.
Glenn Greenwald | The Intercept

December 09 2014

achim724

...and what about Dubya, Cheney, Rice, Rumsfeld, and all the other Torture Architects?

Und an dieser Stelle erinnern wir uns auch der Einlassung unseres seinerzeitigen Innen-(aktuellen Finanz-)ministers, Wolfgang Schäuble, der sich 2006 allen Ernstes zu folgender Behauptung verstieg:

"Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen. [...] Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar" (SpOn,1.1.06)

 - auch wenn sie durch Folter erpresst wurden, doch schon damals war die Ineffektivität von Folter für Informationsbeschaffung doch gesicherte Erkenntnis. Was also treibt diese Menschen, was treibt sie anderes als mit demokratischem = solidarischem Zusammenleben absolut unvereinbarer Machtwille und bornierter Überlegenheitsdünkel?
achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Mehr hier...

Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz

July 17 2014

achim724

Folter in den USA

Die Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht 'Entombed: Isolation in the US Federal Prison System' (Lebendig begraben - Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen). Der Bericht stellt fest, dass im ADX Florence in Colorado - dem einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Bundesregierung betreibt - die Gefangenen über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen verbringen müssen.

'Die Gefangenen entwickeln Angstzustände, Depressionen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Paranoia, Wahnvorstellungen und Psychosen durch die langanhaltende Isolationshaft', sagt Maja Liebing, Amerikaexpertin von Amnesty in Deutschland. 'Trotzdem gehört im einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Regierung betreibt, Isolationshaft zur Routine. Die US-Regierung verstößt damit klar gegen internationales Recht.'

Das ADX Florence Gefängnis bietet Platz für 490 männliche Insassen. Die Gefangenen verbringen mindestens zwölf Monate in Isolationshaft, bevor Hafterleichterungen überhaupt in Betracht gezogen werden. Eine Studie von Rechtsanwälten belegt, dass die Häftlinge im Schnitt 8,2 Jahre in Isolationshaft verbringen.[...]

'Statt sich endlich an das Völkerrecht zu halten, will die US-Regierung offenbar die Isolationshaft in Bundesgefängnissen noch ausweiten', sagt Liebing. 'Aktuelle Pläne für das Thomson Correctional Center in Illinois, einem neuen Hochsicherheitsgefängnis, sehen Isolationszellen nach dem Vorbild von ADX Florence vor.' Bereits jetzt wird Isolationshaft auch in anderen US-Bundesgefängnissen in speziellen Trakten angewandt. Im Bundesgefängnis 'Metropolitan Correction Center' in New York, auch als 'Klein-Guantánamo' bekannt, werden sogar Untersuchungshäftlinge für Monate oder gar Jahre in Isolationshaft verwahrt.

Lebendig begraben | Amnesty International
Reposted byOutsideHumanity OutsideHumanity
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