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December 24 2013

achim724
Die Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg wird größer, den ökonomisch Benachteiligten wird mehr und mehr die Lebensgrundlage entzogen, die Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens und selbstorganisierter Kultur mehr und mehr eingeschränkt, von unten gelebte schlichte Menschlichkeit von oben mit dem Holzhammer zerschlagen. Wenn der Hamburger Senat in Zukunft solche Gewaltexzesse verhindern will, sollte er es vielleicht einmal mit einer anderen, einer sozialeren Politik versuchen, bei der die Menschen und nicht der Profit im Vordergrund stehen. Ein Anfang wäre vielleicht das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sowie die Einrichtung des von der "Initiative Esso-Häuser erhalten" geforderten runden Tisches für St. Pauli. Soziale Sicherheit heißt das Zauberwort, mit dem sich gesellschaftliche Konflikte in aller Regel entschärfen lassen.
Telepolis, Hlg. Abend '13

December 23 2013

achim724

Stadtverbot und Einführung von Gummigeschossen

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz fordert sogar ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet an Demonstrationstagen für bekannte Krawallmacher sowie, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können muss“.

Damit nicht genug: Die Ausrüstung der Beamten müsse „dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden“. Er fordert deshalb die Einführung von Gummigeschossen.

Außerdem, so Karl-Heinz Warnholz in einer Mitteilung weiter: „Auf diese Form des Angriffs auf die Rechtsgemeinschaft müssen neue Antworten gefunden werden.“ Denkbar wäre, so der Politiker, unter anderem der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss.

K.-H. Warnholz lt. Hamburger MoPo, 22.12.13
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