Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 09 2015

achim724

Über Griechenland nicht vergessen ...

Die Bundeswehr mittenmang

Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit 'Einzelpersonal' an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver 'Sea Breeze' teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen.

Die Übung 'Sea Breeze' (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver 'Rapid Trident' (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der 'regionalen Stabilität und Sicherheit[!].'

NATO-Kriegsspiele in Russlands Westen | Hintergrund, 7.7.15
achim724

Demütigung als Gefahr

Vergleicht man dies [sc. den Anschluss der Krim] mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann. Hunderttausende irren fliehend umher, wo einst die Staaten Irak und Syrien waren. Tausende werden umgebracht, manche nur deshalb, weil sie keinen Koranvers aufsagen können. Und niemand weiß, wann das Morden endet. Und das alles, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte – und niemand von den Klügeren im State Department ihm diesen Unsinn ausgeredet hat. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, sollte sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen. [...]

Aber dort, wo sich die Separatisten nicht durchsetzen konnten, hat Moskau nicht eingegriffen. Auch heute kämpfen Russen auf Seiten der Separatisten. Aber keine Einheiten der russischen Armee. Ein Mann wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, legt darauf besonderen Wert. Und er fügt hinzu: Wenn einmal tatsächlich russische Bataillone eingreifen sollten, wäre der Konflikt in 48 Stunden zu Ende. [...]

Solange die europäische Politik nicht beiden Parteien klarmacht, dass sie mit negativen Folgen zu rechnen haben, wenn sie Minsk scheitern lassen, ist sie selbst für ein Scheitern verantwortlich. [...]

Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert. Und da ist ja in der Tat manches zu berichten, was uns alle beunruhigen muss. Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte? [...]

Ist es die Pflicht eines deutschen Demokraten, die Welt durch eine ukrainische Brille zu betrachten? Darf man nicht fragen, warum der griechische Ministerpräsident hart dafür getadelt wird, dass er die Renten nicht noch einmal senken will, während die Pläne des ukrainischen Präsidenten, notwendig mit fremdem Geld eine riesige Armee aufzustellen, nur den knappen Kommentar wert sind, es handle sich eben um ein souveränes Land? Das müsse man respektieren.

Erhard Eppler | Blätter 7'15

April 24 2015

achim724

Ist das nicht schon Volksverhetzung?

Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben:

'Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden', verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

'In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.'

Bereit zum atomaren Russlandfeldzug | Telepolis

March 30 2015

achim724

February 15 2015

achim724

Kein Frieden ohne Russland!

Als Akteure des Krieges gelten Putin und Kiew, nicht etwa Kiew und die Separatisten. Obama forderte, jetzt müssten russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Der britische Premier warnte vor einem 'Appeasement' gegenüber Putin. Die EU hält weiter an Sanktionen fest. Es wird keinen Frieden geben, solange diese ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält.

Es ist aber nicht Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt und der demzufolge der ist, mit dem Poroschenko Frieden zu schließen hätte. Es ist die Kiewer Regierung, die Krieg gegen die Teile der Bevölkerung führt, welche sich dem Anspruch der 'Ukrainisierung' nicht beugen wollen. Solange dies so bleibt, ist auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu hoffen, solange bleibt sie Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland, allen voran der USA.
K.Ehlers über Minsk II in NDS, 13.2.15
Reposted byunbill unbill

February 09 2015

achim724

Die Grenzen nach WW II

Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und somit versucht, die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern. Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland – einschließlich der Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit.

Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt.
Aus jw-Interview mit Schach-Genie Karpow

February 02 2015

achim724
USA erwägen nun, Öl ins Feuer zu gießen und diese Kämpfer für westliche Werte aufzurüsten...

January 12 2015

achim724

Saudumm und höchstgefährlich!

Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. [...] Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?
Gorbi im SPIEGEL-Interview
Reposted bymakros makros

December 16 2014

achim724

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde,

wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: 'Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.'

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

  • Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
  • Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
  • Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Bundespräsident! Es muss ja nicht so weit gehen, dass Sie in der Weihnachtszeit Ihr vom Steuerzahler geborgtes Schloss für die in unserem reichen Land lebensunwürdig zusammengepferchten Flüchtlinge öffnen. Doch in einem haben Sie ja Recht: Unser Parlament hat viel über Mandate für Auslandseinsätze geredet, aber wenig über grundsätzliche Strategien für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.

Frieden muss gestiftet werden.

D.Dahn am 13.12.14, zit. nach NDS
Reposted byunbilldarksideofthemoonepimetheus

December 10 2014

achim724

Zu einem denkwürdigen Chordorkowski-Interview

in der NZZ vom 5.12.14

"Machen wir doch mal ein Gedankenspiel. Was wäre, wenn ein entlassener deutscher Strafgefangener mit sagenhaften finanziellen Mitteln aus dem Schweizer Exil heraus drohen würde, die deutsche Demokratie zu stürzen und sich selbst zum kommenden Machthaber ausruft? Und was wäre, wenn dieser Revolutionsführer von ausländischen Denkfabriken und NGOs unterstützt würde? Glauben Sie, der Verfassungsschutz würde sich dieses Spiel untätig mit anschauen? Glauben Sie, diese NGOs dürften auch nur einen weiteren Tag lang auf deutschem Boden operieren? Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in Moskau nach wie vor aktiv. Manchmal verlangen wir von Russland Dinge, die wir im Zweifelsfall selbst nicht einhalten würden."

Jens Berger auf den NDS, 10.12.14

December 06 2014

achim724

Nie wieder Krieg

ohne deutsche Beteiligung!

Reposted byverschwoererI-bring-Skeksi-backLattemakauenOchsenschwanz

December 01 2014

achim724
achim724

November 26 2014

achim724

November 19 2014

achim724

October 03 2014

achim724

September 19 2014

achim724

September 14 2014

achim724

September 08 2014

achim724

August 29 2014

achim724
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl