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July 09 2015

achim724

Demütigung als Gefahr

Vergleicht man dies [sc. den Anschluss der Krim] mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann. Hunderttausende irren fliehend umher, wo einst die Staaten Irak und Syrien waren. Tausende werden umgebracht, manche nur deshalb, weil sie keinen Koranvers aufsagen können. Und niemand weiß, wann das Morden endet. Und das alles, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte – und niemand von den Klügeren im State Department ihm diesen Unsinn ausgeredet hat. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, sollte sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen. [...]

Aber dort, wo sich die Separatisten nicht durchsetzen konnten, hat Moskau nicht eingegriffen. Auch heute kämpfen Russen auf Seiten der Separatisten. Aber keine Einheiten der russischen Armee. Ein Mann wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, legt darauf besonderen Wert. Und er fügt hinzu: Wenn einmal tatsächlich russische Bataillone eingreifen sollten, wäre der Konflikt in 48 Stunden zu Ende. [...]

Solange die europäische Politik nicht beiden Parteien klarmacht, dass sie mit negativen Folgen zu rechnen haben, wenn sie Minsk scheitern lassen, ist sie selbst für ein Scheitern verantwortlich. [...]

Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert. Und da ist ja in der Tat manches zu berichten, was uns alle beunruhigen muss. Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte? [...]

Ist es die Pflicht eines deutschen Demokraten, die Welt durch eine ukrainische Brille zu betrachten? Darf man nicht fragen, warum der griechische Ministerpräsident hart dafür getadelt wird, dass er die Renten nicht noch einmal senken will, während die Pläne des ukrainischen Präsidenten, notwendig mit fremdem Geld eine riesige Armee aufzustellen, nur den knappen Kommentar wert sind, es handle sich eben um ein souveränes Land? Das müsse man respektieren.

Erhard Eppler | Blätter 7'15

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