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February 09 2014

achim724

Wenn die deutsche Regierung also Herrin des eigenen Bodens wäre, dann könnte sie mit gutem Recht das US-Spionage-Nest im „Dagger-Komplex“ in der Nähe des hessischen Griesheim schließen. Dort wird seit Jahr und Tag alles abgehört und observiert, was möglich ist. Und möglich ist – dank des Spionagezulieferers MacAulav-Brown – so ziemlich alles. Dass der Spionageladen vom ehemaligen CIA-Agenten Sid Fuchs geleitet wird, ist sicher ebenso ein Zufall, wie dass der Unternehmensbeirat mit Dell Daily, einem früheren US-Botschafter, und mit Major General Gerard Brohm besetzt ist. Auch wäre es der deutschen Regierung möglich, das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (US-AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen zu schließen, von wo aus die USA ihren dreckigen Drohnenkrieg führen. Doch sieben Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist der alten wie der neuen Regierung nichts anderes eingefallen als das Mantra ihres Regierungssprechers: Er könne „keine Details aus den bisherigen Gesprächen“ bekannt geben. Es handele sich um einen „Arbeitsprozess“.

Erst jetzt wurde bekannt, dass ein deutscher Islam-Konvertit vor zwei Jahren von einer Drohne ermordet wurde. Ziemlich sicher von deutschem Boden aus, aber ganz sicher nicht dem deutschen Recht entsprechend. Der „Arbeitsprozess“ des Herrn Seibert ist offenkundig ein kurzer Prozess.

[...] es müssten nur jene Verträge gekündigt werden, mit denen Tag für Tag deutsches Recht gebrochen wird. Dann wäre ein No-Spy-Abkommen nicht mehr nötig. Die Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik fände ihr verdientes Ende. Der deutsche Boden könnte aufatmen. Und die deutschen Gespräche wären wieder halbwegs vertraulich.

Vasallenstatus | Blätter
Reposted byunbillmofo

July 27 2013

achim724

Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung

  • gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,
  • gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger,
  • gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrität informationstechnischer Systeme verstoßen.

Und es geht um die begründete Vermutung, dass

  • gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,
  • gegen – sonst immer so hoch gehaltene – Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),
  • gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)

verstoßen wird.

Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch? | NDS
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