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April 28 2015

achim724

Jawoll, immer weiter in den Asozialstaat!

Hier solle 'das Hartz-IV-Sonderrecht auf das SGB XII übertragen werden', konstatiert [Sozial- und Arbeitsrechtler Harald] Thomé.

Knute für Alte und Kranke | jw
Reposted bydychterFyrst dychterFyrst

May 19 2013

achim724

Diktat der leeren Kassen

Das muss man doch sofort entgegnen, wenn verzweifelt gefragt wird, wer die Billionen öffentlicher Schulden denn je begleichen könne und wir auf Kosten künftiger Generationen leben: Dass die leeren Kassen und die diskreditierende Staatverschuldung von den Neoliberalen im Interesse des Kapitals gewollt waren und sind!

Und die Piraten?
"Als Zwischenschritt zum vollen Grundeinkommen soll ein 'bedingungsloses Sockeleinkommen“ einführt werden, finanziert durch die Anhebung des ermäßigten Satzes der 'sogenannten' Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent" siehe Netzwerk Grundeinkommen, 13.05.13. - D.h. diejenigen, die relativ zu ihrem Einkommen die höchsten indirekten Steuern zahlen, vor allem weil sie den größten Teil für Lebensmittel aufwenden müssen, sollen das BGE finanzieren -, ohne dass sie angesichts der Nahrungsmittelpreise verhungern würden...
Venezuela hingegen schafft die Mwst. auf Lebensmittel ab, ist ja auch sozialistisch.
achim724
Das Scheitern des Marktes soll bekämpft werden mit noch mehr Markt.
[...] Draußen auf der Straße, in den Occupy-Camps und auf den Occupy-Demonstrationen, melden sich diejenigen, die geglaubt hatten, mit der Wirtschaftskrise von 2008 würde der Staat vielleicht zurückkehren, seine Rolle wiederfinden, aber so war es nicht. Man sagt ihnen, dass Deutschland doch bisher gut durch die Krise gekommen sei. Nimmt man die Exportzahlen als Maßstab, dann stimmt das. Nimmt man die Schere zwischen Armut und Reichtum, dann stimmt es weniger denn je.
DER SPIEGEL 6/2012 - Unbarmherzige Samariter
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