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December 27 2014

achim724

Hartz 4 und Armutsproduktion

'Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten', beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen - es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter. 'Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt - mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen. [...]
Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. 'Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.' Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. 'Man macht Opfer zu Tätern', so Borchert. [...]

Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit."
Sozialrichter Borchert im SZ-Interview

October 28 2014

achim724

July 17 2013

achim724

"Nick Malkoutzis bringt es auf den Punkt, wenn er den griechischen Politikern vorwirft, den öffentlichen Sektor 'wie einen privaten Klub zu behandeln, dem sie nach Belieben neue Mitglieder zuführen können' (Kathimerini vom 24. Januar 2013).

Bei vielen öffentlichen Betrieben zeigt sich also in besonders krasser Weise [...]: dass nämlich der Klientelstaat der größte Feind des Sozialstaats ist. [...]

Im Fall der staatlichen 'Olympic Airways' (im Herbst 2009 vollzogen) war eine klare Mehrheit der Griechen für eine Privatisierung, weil der Betrieb der Gesellschaft mehr und mehr zu Lasten der Allgemeinheit ging. Obwohl die Olympic notorisch ein Riesendefizit machte, das aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden musste, konnten die Gewerkschaften der einzelnen Berufsgruppen mithilfe ihrer jeweiligen politischen Patrone ihre Privilegien ständig weiter ausbauen. Am dreistesten trieben es die Piloten, die per Streik sogar die Forderung durchsetzen wollten, einen festen Prozentsatz der Ausbildungsplätze von Nachwuchspiloten für ihre eigenen Sprösslinge zu reservieren. An solchen Beispielen haben die Griechen bitter erfahren müssen, dass nicht jedes 'öffentliche Unternehmen' automatisch einen Beitrag zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft leistet. Allzu oft haben sie das Gegenteil erlebt."

Klientelstaat und Privatisierung | NDS

June 25 2013

achim724

Staatszweck

"Nur der Versorgungsstaat soll stark sein, nicht aber der, der für Sicherheit und Ordnung zuständig ist", schreibt Meinungschef M. Lehming im TSP, 25.6.13
so als wäre bspw. das GG-Sozialstaatsgebot ein "Versorgungsstaatsgebot" und ansonsten nicht längst das gerade Gegenteil der Fall.- In den angelsächsischen Ländern "soll der Staat nach Kräften den Schutz seiner Bürger garantieren, nicht aber sich um ihr Wohlergehen kümmern". WTF?! Aber nicht überbewerten...
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