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June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

June 21 2015

achim724

June 20 2015

achim724

Feigheit geht vor Freiheit

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren:
Die Terroristen haben schon gewonnen.


[Datenhehlerei

Und im VDS-Gesetzentwurf auf S. 20 ein hier gar nicht hergehöriger neuer Straftatbestand: die Datenhehlerei.
Dazu der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Das kann nicht sein, dass sich staatliche Stellen von einem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei völlig freistellen
( → Steuerhinterzieher-CDs), während sich Blogger, Whistleblower-Plattformen und in gewissem Umfang auch Journalisten strafbar machen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken." (SWR, 12.06.15)]

SPD & VDS | SpOn
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April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
Reposted byrandomuserpowerToThePoeple

March 23 2015

achim724

VDS, TTIP - aus reinem Machtkalkül macht der Siechmar [Erwin Pelzig] Politik für Banken & Konzerne und schert sich einen Dreck um die Meinung der eigenen Parteibasis, der Gewerkschaften, der Bevölkerung. - Solche Irrläufer, Wasserträger des großen Geldes und Verhinderer jeden positven gesellschaftlichen Wandels hat die SPD nun auch wieder nicht verdient - bzw. vielleicht doch.

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen

November 27 2014

achim724

October 05 2014

achim724

Doppelagent Steinmeier

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
SPD erpressbar! | taz
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May 18 2014

achim724
Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition. Gabriel ist zumindest insoweit ein Protagonist.
Heuchler und Feiglinge

February 15 2014

achim724

Ein schönes Bild: und ganz ausnahmsweise mal den Richtigen verraten!

October 01 2013

achim724

"Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. ..
Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. …
Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen."

Grundsatzprogramm der SPD von 1989

zit. nach A. Müller | NDS
achim724
ROT-ROT-GRÜNE Träume
wären mit derart "neu-bürgerlich" aufgestellten Grünen, die die FDP ersetzen wollen und an "libertäre Werte" appellieren, erst einmal ausgeträumt. Zwischen dem rechten Flügel der Grünen und dem linken Flügel der Linken gibt es nur sehr wenige Schnittmengen. Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der "grüne Faktor" ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte. Und diese Nachricht dürfte vor allem Angela Merkel ein schwarz-grünes Lächeln ins Gesicht treiben.

"Um die Ordinate in beiden Parteien [SPD + Grüne] immer weiter nach rechts rücken zu können, wird ein Linksruck behauptet."
(A. Müller)
R2G? | Berger auf NDS

July 31 2013

achim724
Dass die sozialdemokratischen Wähler gerade auch Schily 2005 abgewählt haben, hat der inzwischen 81-Jährige offenbar bis heute nicht wahrgenommen. In zynischer Weise setzte er auf den sozialpsychologischen Befund, dass soziale Verunsicherung mit einer Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses der Verunsicherten zusammenhängt. Schily hoffte wohl, die mit Schröders Agenda Politik ausgelöste soziale Verunsicherung durch umso mehr Aktivitäten auf dem Feld der inneren Sicherheit ausgleichen zu können. Was die Schröder-Regierung an Sozialleistungen einsparen wollte, hat Schily für den Ausbau der Geheimdienste vergeudet, nämlich 3 Milliarden Euro.
Schily als Wahlhelfer für Merkel | NDS

July 12 2013

achim724

ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland. (Konstantin Wecker)

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land | Hinter den Schlagzeilen

June 30 2013

achim724
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Baulöwe Klaus Groth, Berlin und der rot-schwarze Filz.
Und der alte Löwe, der die Allgemeinheit schon um hunderte Millionen betrog, darf mit seinem Rudel die Hauptstadt weiter betonieren, vom Flottwell Living am Gleisdreieck- bis zum Mauerpark...
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