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December 26 2013

achim724
...sie belauschen selbst unser Schweigen.
Widman zu Snowden | BLZ

December 11 2013

achim724
Mit staatlicher Kürzungspolitik und restriktiver staatlicher Kreditaufnahme die Krise schüren und mit den Mitteln der Geldpolitik darauf hoffen, dass der Privatsektor über eine höhere Verschuldung die Karre wieder aus dem Dreck zieht – das widerspricht tatsächlich allen Grundsätzen, die eine schwäbische Hausfrau mit gesundem Menschenverstand aufstellen könnte.
Staat und schwäbische Hausfrau | E. Jochem

October 28 2013

achim724
"Die Megakoalition der Überwacher wird logischerweise versuchen, den Überwachungsskandal mit noch mehr Kontrollmaßnahmen und Security-Kabuki zu übertönen. Sie können gar nicht anders, weil sie Überwachen bereits mit Regieren verwechseln. 'Keine Heimat" - wer schützt mich vor Amerika?' (IDEAL).

Dazu: "Im Rahmen von Mosaic entwickelt die Technische Universität Berlin intelligente Kameras, deren Software Personen in der Masse aufspüren und diese verfolgen kann. Verdächtiges Verhalten – egal, ob von Menschenmengen oder Einzelnen – sollten diese Geräte von sich aus erkennen. [...]" (Aufnahme läuft | EU-geförderte Forschungsvorhaben zur Überwachung. ZEIT, 26.10.)
#failedstate: Keine Heimat

June 25 2013

achim724

Staatszweck

"Nur der Versorgungsstaat soll stark sein, nicht aber der, der für Sicherheit und Ordnung zuständig ist", schreibt Meinungschef M. Lehming im TSP, 25.6.13
so als wäre bspw. das GG-Sozialstaatsgebot ein "Versorgungsstaatsgebot" und ansonsten nicht längst das gerade Gegenteil der Fall.- In den angelsächsischen Ländern "soll der Staat nach Kräften den Schutz seiner Bürger garantieren, nicht aber sich um ihr Wohlergehen kümmern". WTF?! Aber nicht überbewerten...
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