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January 20 2015

achim724

Begriff "Staatsterrorismus" juristisch irrelevant

Was neulich noch als 'Verschwörungstheorie' galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General 'selbstverständlich'. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen 'Kollateralschäden' – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um 'Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.' [...]

In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden.
A.Schölzel in jw, 12.1.15
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

January 10 2015

achim724

Frieden statt NATO!

'Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen, unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen', sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsätzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für 'humanitäre Interventionen' werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: 'Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.'

[Und das muss endlich alternativlos Vorbild werden, wenn die Rede von westlichen Werten Gehalt haben soll:
"Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit" (Jens Stoltenberg, Oslo, 24.7.2011)]
Unverhandelbar: Friedenspolitik! | Lafontaine in jw
Reposted byvoyd voyd

January 01 2015

achim724

...und an den ihrer Komplizen!

February 09 2014

achim724

Der Staat als möglicher Mordkomplize

Wo hört der Rechtsextremismus auf, wo fängt der Staat an? Und umgekehrt. [...]
Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie.
Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht. [...]
Was bedeutet die unheilige Allianz von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz, die sichtbar geworden ist? [...] Wer „ist“ der NSU? Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden? [...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte daher unbedingt fortgeführt werden. Und wie noch in Thüringen und Sachsen sollten auch in weiteren Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden: etwa in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der „Fall NSU“ gehört dringend zurück auf die politische Ebene; er verdient die maximale Öffentlichkeit.

Als Hintergrund zum Tortenwurf auf BaWüs Innenminister Gall.
Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? | Bätter 2'14
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