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January 03 2014

achim724

Und nun hat der Berliner Senat, unter dem enormen Druck des Immobilienmarktes und der Eitelkeit seines Regierenden Bürgermeisters, eine Agentur eingerichtet, deren Zweck darin besteht, diesen Ort symbolisch und materiell zu zerstören. Unter der an Niedertracht kaum zu überbietenden Handelsmarke „Tempelhofer Freiheit“ wird das Feld „erschlossen“, angeblich behutsam und im Interesse des Gemeinwohls: Auf dem Hang mit dem einmaligen Blick werden „Wohnquartiere“ entstehen, im Süden ein „Businesscenter“, und am Tempelhofer Damm ein „Bildungsquartier“ mit einer höchst umstrittenen Bibliothek als „Ankerinvestition“. Die Sprache, mit der die „Erschließung“ von den GmbH’s des Senats betrieben wird, ist nicht die Sprache der Verwaltung oder der Politik, sondern der Immobilien- und der Werbebranche. „Wenn Sie an Flächen auf der Tempelhofer Freiheit interessiert sind, kontaktieren Sie uns“, heißt es auf der Website. Die Bürger werden herzlich eingeladen, sich an dem angeblichen „Modellort der partizipativen Stadtentwicklung“ einzubringen, in einen „formalen Planungsprozess“, dessen Ergebnis längst beschlossene Sache ist. Dabei weiß man: „Die spontane, ungeplante Nutzung freier Flächen ist charakteristisch für Berlin“, und will daraus noch Marktwert schlagen, bevor man es kaputt macht. Wer auf dem um ein Drittel geschrumpften Rest-Feld etwas unternehmen will, darf sich als „Pionier“ registrieren lassen, ein „Pionierverfahren“ durchlaufen und sein „Pionierprojekt“ an ein „Pionierfeld“ anpassen. Klingt irgendwie nach DDR? Ist es aber nicht: nur ein bisschen Pionier-Yoga, zwischen Stadtquartier, Businesscenter und Eventlocation in urbaner Parklandschaft.

Bis zum 13. Januar läuft ein Volksbegehren, das zeigen will, was an „partizipativer Stadtentwicklung“ tatsächlich möglich ist: die Nutzung eines demokratischen Verfahrens, um ein Schutzgesetz durchzusetzen, damit Berlin inne hält und Luft gewinnt gegen den Ansturm auf seine Lücken und Leerstellen und auf seinen öffentlichen Raum: http://www.thf100.de.

September 03 2013

achim724
Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann stellte in diesem Zusammenhang klar, wie Bürger_innenbeteiligung in Neukölln und auch in Gesamtberlin abläuft – und zwar in zwei Phasen: „Es gibt das 'noch nicht' und es gibt das 'nicht mehr'. Zuerst erklärt die Verwaltung engagierten Bürger_innen, die Einfluss nehmen wollen, dass die Planungen noch nicht noch so weit seien. Dann ist lange Funkstille und am Ende sagt die Verwaltung plötzlich: Hätten Sie uns das mal früher gesagt, dann hätten wir Ihren Vorschlag in die Planungen mit einfließen lassen. Jetzt ist es zu spät.“
Stachelinger Infobrief 6'13
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