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July 17 2014

achim724

DRIP - das britische Panikgesetz

Die Regierung schafft also ein Eilgesetz, das Polizei- und Geheimdienstarbeit vermischt. Neben der Vorratsdatenspeicherung enthält es auch eine Passage, mit der die Briten selbst ausländische Internetunternehmen unter Strafandrohung dazu verpflichten können, ihre Kunden abzuhören oder sogar dauerhafte Abhörmöglichkeiten zu unterhalten. Betroffene ausländische Anbieter könnten zum Beispiel Google, Facebook und Webmail-Provider sein, die den Briten dann beim Überwachen ihrer Nutzer helfen müssten.

Der britische Datenschutzexperte Caspar Bowden sagt: "So eine Vermengung von Befugnissen habe ich in der britischen Politik in 40 Jahren nicht gesehen." Warum gibt es dagegen keinen Protest in der Bevölkerung? "Ich weiß es nicht", sagt Bowden.

Überwachung per Notstandsgesetz | P.Beuth in ZEIT
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September 03 2013

achim724
Die Bundesregierung hat in einem Recht – es gibt keinen NSA-Skandal. Ein Skandal hat eine überschaubare Größe, er setzt die Verletzung einer rechtlichen oder sittlichen Norm voraus. Hier aber handelt es sich um die Konstruktion einer neuen Wirklichkeit, durch kein Gesetz gebunden, von keinem Parlament kontrolliert. Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die „Postdemokratie“ gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.
Debatte unerwünscht | BLZ
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July 27 2013

achim724
Free Bradley Manning, Protect Ed Snowden and StopWatchingUs!
achim724

Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung

  • gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,
  • gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger,
  • gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrität informationstechnischer Systeme verstoßen.

Und es geht um die begründete Vermutung, dass

  • gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,
  • gegen – sonst immer so hoch gehaltene – Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),
  • gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)

verstoßen wird.

Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch? | NDS

June 29 2013

achim724
Wayne Madsen, an NSA worker for 12 years, has revealed that six EU countries, in addition to the UK, colluded in data harvesting. [...] Madsen said he was alarmed at the "sanctimonious outcry" of political leaders who were "feigning shock" about the spying operations while staying silent about their own arrangements with the US, and was particularly concerned that senior German politicians had accused the UK of spying when their country had a similar third-party deal with the NSA. [...] "I can't understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships," Madsen said. ["She’s acting like inspector Reynaud in Casablanca: ‘I’m shocked – shocked – to find gambling going on here’ "] "A lot of this information isn't secret, nor is it new," Madsen said. "It's just that governments have chosen to keep the public in the dark about it. The days when they could get away with a conspiracy of silence are over."

[More here:“Snowden is being roundly condemned by many who say he had no authority or right to provide the public with details of NSA snooping. But what right or authority did NSA director, General Keith Alexander, have to provide information on NSA surveillance at five meetings of the global Bilderberg Conference – two in Virginia and one meeting each in Greece, Spain and Switzerland?
Alexander claims he is protecting the American people from a constantly changing number of terrorist attacks. In fact, he is providing information to elites on the methods NSA uses to spy on labor, student, religious and progressive organizations.
When Alexander leaks to the elites, he’s thanked. When Snowden does it, he’s called a traitor and a coward.”]
__________

Und "der BND spioniert unter anderem die afghanische Regierung aus, behauptete die Mitteldeutsche Zeitung. BND-Präsident Schindler habe in geheimer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der BND lasse zwar verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor, anders halte man es aber mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere man die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln."
(USA sollen EU-Gebäude verwanzt haben | ZEITonline)
Revealed: secret European deals to hand over private data to America | The Guardian | The Observer Artikel wurde runtergenommen, aber vorher gesichert

June 25 2013

achim724

"Fisa ist die Grundlage für das umstrittene Prism-Programm. In der ursprünglichen Fassung der EU-Datenschutzgrundverordnung war die Anti-Fisa-Klausel noch enthalten und hätte eine Abhöraktion wie die von Prism verboten.

Doch nach massivem Lobby-Druck der Amerikaner wurde der Passus gestrichen."

Spionage: EU könnte Spähangriffe wie Prism verbieten – wenn sie wollte | ZEIT ONLINE
achim724
"Denn das Kernproblem ist, dass man sich in der Totalüberwachung die Überlegung sparen kann, ob man etwas zu verbergen hat. Es ist nichts verborgen, und alles kann verwendet werden. Man muss es nur richtig aufbereiten. Irgendetwas wird sich immer finden, ganz ohne Waterboardimg, man muss es nur konstruieren, um den anderen damit nach der Genfer Methode zu erpressen und ruinieren.Vor der Willkür von Behörden im Ausland, die keine Mitarbeiterzahlen und Budgets angeben, und für die Geheimgerichte alles abnicken, als wären es Wackeldackel aus einem Volkswagen, und angesichts des Generalverdachts sind wir alle nackt und rechtlos."
E-Uporn statt Youporn - Don Alphonso | faz.net
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