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April 05 2018

achim724

 

"Extemistische Werkzeuge in meiner Terrorwerkstatt. Davon darf der Verfassungsschutz NIEMALS etwas erfahren..."
Reposted bycallasu-ditAndi

June 14 2015

achim724

Institutionalisierte Heuchelei

Kaum auszudenken: Die Bürger*innen werden von diversen Geheimdiensten überwacht bis ins S-Gefach, schlimm schlimm!, aber die eigentlich gewichtigen Bedrohungen, für deren Beseitigung die Politik Schwerstverantwortung trägt, hat das Volk da draußen doch gar nicht im Visier.

Ganz anders dagegen z.B. unser Justizminister Maas: Er verlautbarte vor einigen Monaten im taz-Interview: "'Dank Snowden' hat auch die islamistische Szene die Vorteile einer kryptierten Kommunikation begriffen. Das macht es für uns noch schwerer, an Informationen zu gelangen." Die Botschaft der Gänsebeine sollte wohl ein plattes 'Snowden nicht Held sondern Verräter!' relativieren. Doch bleibt es eine Ungeheuerlichkeit: Der massenhafte Grundrechtsbruch im diesem Unrechtsstaat 2.0 gilt als lässliche Sünde, da für den hehren Zweck, im Heiligen Krieg gegen den Terror, diese Welt sicherer zu machen...

Dagegen sollten nicht nur "die Islamisten" und sonstige Terroristen, sondern ALLE Büger*innen ihre Kommunikation verschlüsseln [und 'dank Snowden' bzgl. Industriespionage hat diese Kampagne ja Rückenwind aus der maßgeblichen Richtung bekommen].
Schon 15 % würden bekanntlich ausreichen, den Diensten das Leben schwer zu machen, aber durchschnittsmensch möchte halt gern aus Trägheit, chron. Prokrastinieren, aber auch Zweifel, ob das Gegenüber mit der kryptisierten Botschaft klarkommt, weiterhin zu den 85 % gehören. Hier warten wir auf passiven Konsum Geprägten auf die selbsterklärende, userfreundliche und natürlich kostenlose Software.

Andererseits gehört der Schutz seiner Bürger*innen von Anbeginn zu den Grundpflichten des Staates. Und das versäumt dieser unser Staat doch am hellichten Tage jahrein, jahraus auf allen Ebenen und vielfältigste Weise -, allein mindestens jenen 85 % ist es nun mal scheißegal. (Das"You can't fool all the people all the time" ist doch gar nicht nötig; die - sagen wir Zweidrittelmehrheit - reicht völlig aus.)

Maaßen-Interview | taz,11.2.15
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June 07 2015

achim724

Bad or worse than Bush

Well, Obama has certainly extended and hardened the cement on a lot of Bush’s post-9/11 Terror Inc. policies, so he’s very similar to Bush in every way that way. His domestic policy is a bit different, but when you talk about drones, the American Empire, the NSA, civil liberties, attacks on journalism and whistleblowers, he’s as bad or worse than Bush. He hasn’t started as many wars, but he’s extended the ones we had, and I don’t even think Dick Cheney or Richard Nixon would say the president has the right to unilaterally decide whom he can kill around the world. On Tuesdays, the president can just decide whom he wants to kill, and you know, since 9/11 there are magic words like 'terror', and if you use magic words, you can justify any power grab you want.

John Cusack: Outspoken | The Daily Beast, 6.4.15
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March 03 2015

achim724

Erledigt!

Anstatt die richtigen Fragen zu stellen, wird der Fokus auf Edathy gerichtet. Die Geschmacklosigkeit und das Empörungspotential der Vorwürfe gegen ihn bestimmen die mediale Darstellung. Der politische Skandal eines Politikers, der möglicherweise aufgrund seiner Erpressbarkeit gezielt ausgewählt wurde, die Aufklärung des NSU-Skandals zu lenken, bleibt unterm Teppich.
Erledigt: der Fall Edathy
Reposted byiggy02mydafsoup-01unbill

January 20 2015

achim724

Begriff "Staatsterrorismus" juristisch irrelevant

Was neulich noch als 'Verschwörungstheorie' galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General 'selbstverständlich'. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen 'Kollateralschäden' – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um 'Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.' [...]

In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden.
A.Schölzel in jw, 12.1.15
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January 18 2015

achim724

On Top of the Game

Panetta [former CIA Director and US Secretary of Defense], speaking on CNN’s 'Fareed Zakaria GPS,' said the United States has 'pretty good security' when it comes to managing terrorist watch and no-fly lists. But he added that parts of Europe do not and that they are less aggressive in monitoring potential terrorists returning from countries like Iraq, Syria and Yemen, where they can receive training.

'So the real challenge here is going to be for the United States to work very closely with our counterparts in Europe to make sure that these watch lists are shared, that we’re working together to make sure that these individuals are being tracked when they try to come back to the various countries, and that we work together operationally to be able to go after them once that happens,' Panetta said. 'So there’s room for a great deal of improvement here in order to make sure that we’re at the top of our game in terms of trying to protect our country.'
A War Criminal's Advice | WP
achim724

Der Airport von Donetsk - vorher einer der modernsten Europas - danach.

"Am Flughafen kämpfen die ukrainischen Milizen Dnipro 1 und das 5. Bataillon des Rechten Sektors. Beide Seiten beanspruchen die Kontrolle über den bereits weitgehend zerstörten Flughafen, der zu einer symbolischen Trophäe für beiden Seiten geworden ist und schon vielen Menschen das Leben gekostet hat. Beim Einsturz von Fußböden im neuen Flughafen scheint es Tote und viele Verletzte bei den ukrainischen Soldaten gegeben zu haben." (F.Rötzer,Telepolis)
Reposted bypowerToThePoepleRekrut-Kkolektywschaaf

January 17 2015

achim724

oder, um mit Chomsky zu reden, es gibt ein einfaches Mittel, den Terrorismus zu stoppen: mit dem eigenen aufhören.

Reposted bydarksideofthemoonnoxeostraycatlhabcinsomniabloggingSteinkauzKryptoniteDevapotatoeznuhskillzmcflyDTDSRmaalzaanshadowfax42ToshioTVnutzjoecrapmanAgnesMerarisuperbrainzCharmaquestecblackMagicMethylsuppenschluerferForstiverschwoereryouampunisherbollabollanitroventarabusToshioTVgpkvtSirenensangFiriathmakroskissalonecomplexAluAlupsygateschaafgroeschtlrandomuserteijakoollafrognaichavgpbigbear3001nordernnewtallicattyTullfrogPachadifafnirscavetowserLuckyLoser247hanspeterwurst123654789tchortCelebriderfroschimteeDasKiliancarfreitagJohnnySixarmsRayaawezoneForstisl420

January 13 2015

achim724

Je suis manipulé

[...] Auf die Frage, ob er es nicht bedaure, mit den Hilfen für die Aufständischen in Afghanistan letzten Endes Dschihadisten den Weg bereitet zu haben, antwortete Brzezinski im Jahr 1998: 'Was soll ich bedauern? Diese geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie wollen, dass ich das bedauere?'

[Siehe auch hier...]
Kommentar im FREITAG

January 08 2015

achim724

Westliche Werte

Auf die [westlichen Werte] sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt einem Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. Jeder sucht sich seine Terroristen selbst.

Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein »Werte«aufschrei war nicht zu hören.
Barbarenstabilität | jw
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achim724

VDS revisited

"Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten [...] 'Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?', fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl."

[Zum Schutz der Bürger gehört doch nicht der ihrer Daten oder Privatsphäre! Siehe auch hier: VDS in Frankreich seit 2011.]
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung | FR

December 25 2014

achim724
»Vom Afghanistan- und Irak-Krieg ist doch sämtlicher Aufputz an patriotischem und weltrettendem Pathos abgefallen. Der so beflissen angestrengte Verweis herrschender Politik auf die Terrorbekämpfung ist doch längst erkannt als Vertuschung einer erheblichen, bedenkenlosen Bedrängung demokratischer Rechte. Wir führen Krieg gegen einen Terror, den wir nähren.

[...] Ein kleinpfaffiger Bürgermeister Gauck, der mich an Tartüffe erinnert, erklärt uns die Welt. So weit ist es gekommen.«

Volksbühne-Intendant Frank Castorf
Castorf im nd-Interview
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December 20 2014

achim724

Kein Refugium mehr

Wer Repressionen zugunsten des Staatsapparates vornimmt, ist somit von strafrechtlicher Verantwortung befreit. Bis zum heutigen Tag ist ein einziger CIA-Mitarbeiter verurteilt worden, nämlich der Whistleblower John Kiriakou. In der Logik des Staates ist Wahrheit ein größeres Verbrechen als Folter.

Offensichtlich machen wir es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen 'Unrechtsstaat' und 'Rechtsstaat' ziehen, eine zu bequeme Dichotomie, die eine zum wiederholten Mal ruchbar gewordene Tatsache verschleiert, dass sich jeder Staat der Willkür bedient, sobald er es für notwendig erachtet.

December 18 2014

achim724
Der unerschrockene Jürgen Todenhöfer lässt sich nicht instrumentalisieren!

December 01 2014

achim724

Vadym Troyan, neuer Chef der Regionalpolizei Kiev, zuvor Kommandeur von rechtsradikalen Milizen wie dem Asov-Bataillon

November 26 2014

achim724

September 29 2014

achim724

September 10 2014

achim724

Der Krieg gegen den Terror - eine sich selbst erfüllende Prophezeiung mit Endlosgarantie

via Nachdenkseiten

August 26 2014

achim724
"Die den Frieden erzielen wollen, sollen nicht von der Liebe sprechen, bevor sie den Haß nicht erkannt haben. Mit den Haßregungen wie mit allen unverwüstlichen und notwendigen Kraftquellen muß kühl gerechnet werden." (Dr. Istvan Hollos, 1928)

"Eben weil der Mensch eine besonders bösartige Spezies ist, ist es so wichtig zu erkennen, daß er aber auch die Fähigkeiten besitzt, seine 'Bestialität' zu überwinden und die ursprünglichen Triebe zu kulturvollem Tun umzugestalten.
Diese Aufgabe wird dem Individuum wesentlich leichter, das von seinen atavistischen Trieben und ihrer Gewalt Kenntnis hat. Daher meine ich, daß es von großem Wert ist, in schrecklichen Geschehnissen nicht bloß blindes Wüten unbekannter Mächte zu sehen, sondern notwendige Folgen von psychischen und sozialen Bedingungen." (Ernst Federn, 1946, ebd.)
Versuch einer Psychologie des Terrors

August 01 2014

achim724

Präzisionsschläge in dichter Folge

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