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July 25 2014

achim724

March 02 2014

achim724

January 11 2014

achim724
9121 87be 500
Schießen schon länger scharf...
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December 29 2013

achim724
Anfang 2013 tauchte ein „Weißbuch” des US-amerikanischen Justizministeriums auf, in dem die „Rechtmäßigkeit einer tödlichen, gegen einen US-Bürger gerichteten Operation” erläutert wird.[11] Die Regierungsanwälte, die das 16seitige Dokument verfasst hatten, versicherten, die Regierung benötige keine speziellen Informationen, die ihr anzeigten, dass ein amerikanischer Staatsbürger aktiv an einem bestimmten oder bereits laufenden Terrorplan beteiligt sei, um seine gezielte Tötung abzusegnen. Vielmehr reiche als Grundlage für den Befehl zur Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers die Entscheidung „eines gut informierten hochrangigen Regierungsvertreters”, dass eine Zielperson eine „unmittelbare Bedrohung” für die Vereinigten Staaten darstelle. [...] „An die Bedingung, dass ein Terrorismusführer eine ‚unmittelbare’ Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellt, ist für die Regierung nicht die Notwendigkeit geknüpft, dass sie eindeutige Beweise für einen bestimmten Angriff auf US-Personen in der unmittelbaren Zukunft vorlegen kann.” [...] Die gezielte Tötung erfülle den Tatbestand „eines legalen Akts der Selbstverteidigung” und sei „kein Mord”.
J.Jaffer von ACLU: „Diese Befugnis wird auf die nächste Regierung und die darauffolgende übergehen, und sie wird in jedem zukünftigen Konflikt genutzt werden, nicht nur im Konflikt mit Al Qaida. Laut der Regierung [Obama] ist ihr Geltungsbereich außerdem die ganze Welt, sie bezieht sich nicht nur auf geographisch eingegrenzte Kampfgebiete. Es ist also wirklich ein weitreichendes Vorhaben.” [...]
Eine Umfrage im Jahr 2012 ergab, dass 83 Prozent der Wahlberechtigten und 77 Prozent derer, die sich als liberale Demokraten bezeichneten, Obamas Drohnenprogramm befürworteten. Laut gemeinsamer Umfragen von „Washington Post“ und „ABC News“ war die Zustimmung zu Drohnenangriffen auf amerikanische Staatsbürger „nur geringfügig” geringer. [...] „Wegen des Konstrukts der ‚Kontaktschuld’ sind die Bedingungen für die Auswahl von Zielen für die US-Drohnenangriffe immer mehr gelockert worden”, kritisierte Boyle [Prof. LaSalle Uni]. „Die Folgen sieht man daran, dass Moscheen oder Beerdigungen ins Visier genommen werden, wobei Nicht-Kombattanten umkommen und das soziale Gefüge in den entsprechenden Regionen aus den Fugen gerät.” [...]
[Ex-JCOS-Mitglied:] „In Ländern wie dem Jemen zum Beispiel agiert nur das JSOC [Joint Special Operations Command] und sonst niemand. Dessen Leute stellen die Regeln auf. Es ist ihr Terrain, und sie tun, was immer sie tun müssen.”
Obamas Weißbuch | Blätter 1'14
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December 21 2013

achim724
Der Druck der Überwachung lässt zuerst die Zärtlichkeit zwischen den Menschen sterben. (Jacobo Timerman in Prisoner Without a Name)
[...] Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden, Geheimdienste dürfen nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. [...] Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege. Wir müssen diese Dinge ändern, solange wir dazu noch die demokratischen Möglichkeiten haben. [...] Hoffnung zu haben, ist eine Frage der Würde.
J.Appelbaum-Interview | BLZ
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December 04 2013

achim724
Der 2. Weltkrieg wurde von der SU nicht wegen, sondern trotz Stalin gewonnen.

Unter Stalin sind mehr Kommunisten umgekommen als unter Hitler.

Siehe auch hier.

Stalin als Klassiker | M.Creydt

August 24 2013

achim724
Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde? [...] Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.
Arabischer Winter | NDS

August 20 2013

achim724
Diskussion über den Fall Miranda
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