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January 20 2015

achim724

Begriff "Staatsterrorismus" juristisch irrelevant

Was neulich noch als 'Verschwörungstheorie' galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General 'selbstverständlich'. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen 'Kollateralschäden' – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um 'Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.' [...]

In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden.
A.Schölzel in jw, 12.1.15
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January 10 2015

achim724

Frieden statt NATO!

'Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen, unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen', sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsätzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für 'humanitäre Interventionen' werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: 'Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.'

[Und das muss endlich alternativlos Vorbild werden, wenn die Rede von westlichen Werten Gehalt haben soll:
"Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit" (Jens Stoltenberg, Oslo, 24.7.2011)]
Unverhandelbar: Friedenspolitik! | Lafontaine in jw
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January 09 2015

achim724

Interview auf Verdacht

Einen Imam interviewen zu wollen, zu einem Zeitpunkt, in dem noch überhaupt nicht klar ist, dass Islamisten hinter dem Anschlag stecken, ist journalistisch – mindestens – problematisch. Ich rede mit meinem Chef und bitte ihn um eine Einschätzung. Er sagt: Solange du klar machst, dass wir zu diesem Zeitpunkt nicht mit letzter Sicherheit sagen können, ‚ja, dahinter stecken wirklich Islamisten’, passt es. Es ist wichtig, das transparent zu halten“. Für einen (sehr) kurzen Moment denke ich darüber nach, das Interview jetzt zu führen und erst später zu veröffentlichen. Das verwerfe ich allerdings schnell wieder.

Ich rede mit Idriz, wir posten das Interview, es stößt auf immenses Interesse. Idriz sagt sehr schlaue Sachen, wie ich finde. Zum Beispiel: 'Diese Menschen haben unserer Religion viel mehr Schaden zugefügt, als diese Karikaturen es jemals tun könnten.' Es ist diese Form der Trauer, die ich als besonders bezeichne. Weil durch sie automatisch klar wird, wer spricht: Muslime selbst. Idriz sagt ebenfalls, dass die muslimische Community eine härtere Auseinandersetzung braucht mit eben diesen Menschen, deren Ansichten radikal sind. Auch diese Sicht teile ich.
hakantee auf kleinerdrei

January 08 2015

achim724

Westliche Werte

Auf die [westlichen Werte] sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt einem Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. Jeder sucht sich seine Terroristen selbst.

Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein »Werte«aufschrei war nicht zu hören.
Barbarenstabilität | jw
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achim724

VDS revisited

"Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten [...] 'Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?', fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl."

[Zum Schutz der Bürger gehört doch nicht der ihrer Daten oder Privatsphäre! Siehe auch hier: VDS in Frankreich seit 2011.]
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung | FR

August 24 2013

achim724
Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde? [...] Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.
Arabischer Winter | NDS

August 20 2013

achim724
Diskussion über den Fall Miranda
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