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December 07 2014

achim724

20 Jahre NAFTA

Die Privatisierung des Rechts

Anhängig ist eine Klage des kanadischen Öl- und Gaskonzerns Lone Pine, der über eine US-Niederlassung gegen die eigene Regierung klagt, weil die Provinz Quebec wegen Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für Fracking erlassen hat. Gefordert werden 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz. [...] Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. [...]

Globalisierte Konzernherrschaft

Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten. Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.
TSP über NAFTA

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen
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