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March 23 2015

achim724

VDS, TTIP - aus reinem Machtkalkül macht der Siechmar [Erwin Pelzig] Politik für Banken & Konzerne und schert sich einen Dreck um die Meinung der eigenen Parteibasis, der Gewerkschaften, der Bevölkerung. - Solche Irrläufer, Wasserträger des großen Geldes und Verhinderer jeden positven gesellschaftlichen Wandels hat die SPD nun auch wieder nicht verdient - bzw. vielleicht doch.

March 11 2015

achim724

Voodoo-Öekonomie

...es geht nicht um die Frage, wie viel Prozent Wirtschaftswachstum dadurch entstehen. Ich halte das alles für Voodoo-Ökonomie, sowohl die Aussagen derer, die ein gigantisches Wirtschaftswachstum prognostizieren, als auch derer, die sagen, dass das nur zu ganz wenig Wachstum führen wird; denn kein Mensch kann vorhersagen, wie sich das entwickelt.

"Hier hat Sigmar Gabriel recht!" (Thilo Bode)
oder
"Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?" (J. Berger auf NDS)

January 21 2015

achim724

wir werden weiter verhandeln...

Ein südamerikanisches Land hat kürzlich riskante Finanzgeschäfte verboten. Die dortige Regierung will die Ersparnisse der Privatanleger schützen, das hat dem Finanzdienstleister das Geschäft verdorben. Das Unternehmen verlangt jetzt das entgangene Geld. Seidel soll ihm helfen, es zu beschaffen. Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen. Haben die Unternehmen Erfolg, kassiert Seidel einen Gutteil der eingeklagten Summe, oft mehrere Hundert Millionen Dollar. Das ist sein Geschäftsmodell.

[Stand schon vor über einem Jahr in der ZEIT]
Schattenjustiz | K.Kohlenberg in ZEIT, 10.03.14

January 02 2015

achim724

Der Spruch zu den ISDS: den geheimen Schiedsgerichten zur Entscheidung der Klagen von Konzernen gg Staaten wg enttäuschter Gewinnerwartungen

December 17 2014

achim724

Sklaven aus dem Osten für Schlands Fleischindustrie

"Die Gegend zwischen Oldenburg in Niedersachsen und Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands größte Schlachtanlage. Hier werden jedes Jahr 3,5 Millionen Tonnen Schweine-, 900.000 Tonnen Geflügel- und 400.000 Tonnen Rindfleisch produziert. Schlachten, das bedeutet: Hals aufschneiden, aufhängen, Rektum aufbohren, enthäuten, aufschneiden, zerteilen, verpacken.

Wir wollen immer mehr Fleisch essen, und wir wollen es immer billiger haben. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führt das zu einem System aus Hochtechnologie und Menschenhandel. Alle machen mit, Firmen wie: Wiesenhof, Tönnies, Heidemark. Die Gegend ist auch eine Brutstätte für multiresistente Keime, gegen die manchmal keine Antibiotika mehr wirken. Es ist ein System, das krank machen kann. [...] Landwirte gelten in Kliniken als Risikogruppe und werden oft isoliert.

[...] Er wusste nur: Wenn er um Mitternacht beginnt, konnte es sein, dass er erst um 15.30 Uhr am nächsten Tag gehen durfte. [...] So arbeiten rumänische Arbeiter in Deutschland zu rumänischen Bedingungen. Und kein Staatsanwalt kann etwas dagegen tun. [...]

Die Schlachthöfe gliedern ganze Produktionsschritte an die Subunternehmer aus. 'Dadurch ist ein Milliardenmarkt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei entstanden', sagt Matthias Brümmer, der Oldenburger Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

'Wir leben hier im Fettfleck, das kann man wirklich sagen', sagt Brümmer. 'Hier gibt’s mehr Viecher als Menschen in der Dichte. Und auch mehr Scheiße. Das färbt wahrscheinlich im Kopf ab.' Brümmer sagt, es gebe mittlerweile mindestens 40.000 Werkvertragsarbeiter in der deutschen Fleischindustrie. Die Zahl steige immer weiter.

Kaum ein Arbeiter bekommt mehr als 1000 Euro im Monat ausgezahlt. Die meisten verdienen um die 800 bis 900 Euro netto im Monat, häufig bei mehr als zwölf Stunden Arbeit am Tag an sechs Tagen in der Woche. Einige bekommen nur Abrisszettel oder überhaupt keine Gehaltsabrechnung. Von ihrem Gehalt müssen die Arbeiter ihr Bett bezahlen: 200 bis 290 Euro pro Monat. Oft müssen sie sich die Messer, Schuhe und Schürzen, die sie zum Schlachten brauchen, selbst kaufen.

[...] Man erkennt die Hierarchie am Schlachtplatz der Puten. Puten zu mästen und zu schlachten, gilt in der Branche als das Widerlichste. Puten fressen ihren eigenen Kot. Kein Arbeiter der Schlachtindustrie isst Putenfleisch. Puten werden derzeit fast nur noch von Bulgaren geschlachtet. Viele arbeiten für die Schlachterei Geestland – das Unternehmen verkauft sein Fleisch auch unter der Marke Wiesenhof – und leben in Wildeshausen in der Hermann-Ehlers-Straße in einer Art Ghetto. Mehrere Arbeiter schildern regelmäßige Rundgänge von Männern, die kontrollieren, ob die Wohnungen aufgeräumt und die Heizungen nicht zu hoch eingestellt sind. Ist das doch der Fall, müssten alle eine Strafe bezahlen. Die Arbeiter nennen diese Männer Kapos."
Reposted byunbillRekrut-KrepluggedStefan51278veganvegetarianmkaynoastreichelnundrollendevloqueverschwoerertowserLattemakauenconsensualnonconsentSteinkauzsuppenschluerferDUrbangetstonedbirkepaketrunkensteinpfannkuchen

December 07 2014

achim724

20 Jahre NAFTA

Die Privatisierung des Rechts

Anhängig ist eine Klage des kanadischen Öl- und Gaskonzerns Lone Pine, der über eine US-Niederlassung gegen die eigene Regierung klagt, weil die Provinz Quebec wegen Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für Fracking erlassen hat. Gefordert werden 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz. [...] Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. [...]

Globalisierte Konzernherrschaft

Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten. Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.
TSP über NAFTA

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen
achim724

Stoppt die Selbstentmächtigung der Politik!

November 27 2014

achim724

September 14 2014

achim724

June 09 2014

achim724

May 03 2014

achim724

January 05 2014

achim724

Schiedsgerichte als neoliberale Lieblingsidee

Diese dürfen zum Schutz der Investorenrechte die beteiligten Staaten in die Schranken weisen, und zwar auf allen Ebenen, bis hinunter zur Gemeinde. Erfunden wurden solche Schiedsgerichte, weil auf den gewöhnlichen Rechtsweg in zahlreichen Diktaturen und failed bzw. failing states der sogenannten Dritten Welt kein Verlass mehr war und ausländische Unternehmen reihenweise enteignet bzw. ausgeplündert wurden. Nur was soll dergleichen in Europa oder den USA, wo die Gerichte sehr wohl funktionieren und niemand das Klagerecht ausländischer Unternehmen in Frage stellt? [...]
Die Gerichte der Gastländer seien den ausländischen Investoren nicht gewogen, heißt es. Mag sein. De facto ist der Ruf nach überstaatlichen Schiedsgerichten, in denen Wirtschaftsanwälte statt Richtern das Sagen haben, ein Affront und eine Herausforderung der Souveränität aller beteiligten Staaten. Große Konzerne, private Vereinigungen privater Geschäftemacher, maßen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit für ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen. Die Ansprüche von Investoren sollen höheren Rang und höhere Verbindlichkeit erhalten als jede nationale und supranationale Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das ist fürwahr ein starkes Stück. Doch man soll sich nicht täuschen: Diese Schiedsgerichtsbarkeit blüht seit Jahr und Tag unter dem Mantel der Welthandelsorganisation. Die Zahl der Verfahren steigt rapide, wie die UNCTAD zu berichten weiß. [...]
Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. [...] Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen.
TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt | Blätter 1'14
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