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June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

June 21 2015

achim724

June 20 2015

achim724

Feigheit geht vor Freiheit

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren:
Die Terroristen haben schon gewonnen.


[Datenhehlerei

Und im VDS-Gesetzentwurf auf S. 20 ein hier gar nicht hergehöriger neuer Straftatbestand: die Datenhehlerei.
Dazu der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Das kann nicht sein, dass sich staatliche Stellen von einem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei völlig freistellen
( → Steuerhinterzieher-CDs), während sich Blogger, Whistleblower-Plattformen und in gewissem Umfang auch Journalisten strafbar machen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken." (SWR, 12.06.15)]

SPD & VDS | SpOn
Reposted bygingergluepowerToThePoeplerandomuser

May 31 2015

achim724

Und dazu ziehe mensch sich z.B. den "historischen Griff ins Klo" (von Notz) Julian Reichelts von der BLÖD rein: Tiefflug-Rekord!
Siehe dagegen The Intercept.

Reposted byunbillgaf

May 25 2015

achim724

May 09 2015

achim724

May 02 2015

achim724

Der Mensch - Prothesen-Gott und Cyborg

Die Kunst der Schrift wird Vergessenheit schaffen in den Seelen derer, die sie erlernen, aus Achtlosigkeit gegen das Gedächtnis, da die Leute im Vertrauen auf das Schriftstück von außen sich werden erinnern lassen durch fremde Zeichen, nicht von innen heraus durch Selbstbesinnen. Also nicht ein Mitel zur Kräftigung, sondern zur Stützung des Gedächtnisses hast du gefunden. [...]

Und von Weisheit gibst du deinen Lehrlingen einen Schein, nicht die Wahrheit: wenn sie vieles gehört haben ohne Belehrung, werden sie auch viel zu verstehen sich einbilden, da sie doch größtenteils nichts verstehen und schwer zu ertragen sind im Umgang, zu Dünkelweisen geworden und nicht zu Weisen. (Platon)

zit. nach A.Jelinek, Mr. Internet, NDS, 30.4.15
Reposted bypowerToThePoepleRekrut-K

March 16 2015

achim724

GroKo stoppen — Grundrechte sichern!

December 10 2014

achim724

Merkels Verhalten zur doppelten Schande

Es lohnt sich sehr, Angela Merkels politisches Verhalten zur Entstehungszeit dieser doppelten Schande - Folter und Totalüberwachung - zu analysieren. Wäre sie nicht erst 2005, sondern schon 2002 Bundeskanzlerin geworden - Deutschland wäre in den Irakkrieg gezogen. In sensationeller Anbiederung stimmte Merkel im Februar 2003 in der 'Washington Post' in das Kriegsgeheul derjenigen ein, die heute als Beweisfälscher zu Kriegszwecken, Folterer und Totalüberwacher entlarvt sind.
Das entscheidende Zitat des Artikels: 'Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.' Merkel schafft es, einen kommenden Krieg als 'wirklichen Frieden der Zukunft' umzudeuten. Das ist eine 'Krieg ist Frieden'-Formulierung erster Güte [...]
Sascha Lobo in SpOn
Reposted bymalschauen2 malschauen2

November 29 2014

achim724

Diese Furcht ist wohl begründet.

Reposted byfragezeichenverschwoerergordin1stmachineYggryfubserasuppenschluerferDevascattyJoschIsAGeekaperturekissalonecomplexmkaynoaCaptain-ChaosfafnirscaveSteinkauzblindtextneoraiderForstiPencilPaperandRubberjohn-ddychterFyrstSirenensangjanananenanerdanellunaambassadorofdumbdanielbohrerKryptonitenothingiseverythingriceballshadowfax42dakohappymealToshioTVcoloredgrayscaleCanadienhexxemr-absentiacarfreitaganabeeTiffanysfistiaddnowtoherefornowherefupduckdrink-medingensbvdAsmod4nwaco6Lanemstrzgrete-die-raketepolitischebildungteijakoolnutzHigh-KeycehterznuhfinkreghwonkofrittatensuppeJimjohnapertureshallowdanielbohrergketroessixSpecies5618voldieschlangekaabinkshadowsmiriaminoLineleinsoskipoolunp856irmelintheworstnightmarelornaasniezkaSzatjaBadukBochickpeaNukularAnetzschkacoernelLattemakauenminderleistercoloredgrayscaleTigerEnteortizillasistermorphineMuskahgnkirstenowdanio1LychashMrCoffenadermanmushumonoxydJokrquicquidgroeschtlpsygatekonigrauerfuchsrandomuserNocephyaDiviusquicquidniinoirdarksideofthemooncliffordshallowDieKleineMyTabsladesibananaappleSpecies5618Freeminder23amagicalplacefadenbmettambassadorofdumbMerariwujcioBatmr-absentiacoloredgrayscalefxrhbradypus1911baggowaco6entspanndichnewtallicattybrianstormdanielbohreravgphanspeterwurstepimetheusmalborghettoLilaLolaurfinlolufoRRichiematussteijakoolwiefoenJoschIsAGeekfinkreghaVoXjohn-dfrunemanaikituxlofibinkDeadmanwalkingsommteckp125addnowtoherefornowherekaisernortonEmilieBrontemeatspaceawsmesoulwaxcarlandlouisewordshakercarfreitagspinatlasagneuberzahlgpunktschmitz

November 25 2014

achim724

October 18 2014

achim724

Exklusiv für die Stammtische

October 05 2014

achim724

Doppelagent Steinmeier

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
SPD erpressbar! | taz
Reposted bypowerToThePoepledarksideofthemoon

September 26 2014

achim724
Alle Prophezeiungen von der subversiven Kraft des Netzes haben sich als übertrieben herausgestellt: Es hat ganz den Anschein, als lasse sich das Internet hervorragend in die Infrastruktur der Macht eingliedern. Ja, das Internet hat China verändert, aber gleichzeitig macht es in mancherlei Hinsicht die Kontrolle der Gesellschaft noch einfacher und effizienter als früher.
und - überflüssig zu betonen - nicht nur in China.
China und das Netz
Reposted bywebworth webworth

September 24 2014

achim724
Wer immer noch nicht überzeugt ist, in welch politisch einseitigem Klima ein “Nationalsozialistischer Untergrund” entstehen konnte, sei auf die Zahlen zu linken und rechten “Straftätern” verwiesen. Das BKA findet 3.490 Personen als “Straftäter links” gefährlich. In der Kategorie “rechts” finden sich lediglich 10.
[Siehe auch hier.]
BKA-Kartei | netzpolitik.org

July 29 2014

achim724
Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.
Prantl in SZ

July 19 2014

achim724

Heimleuchten

Lichtkunst an US-Botschaft nahe Brandenburger Tor

Reposted byDagarhen02mydafsoup-01

July 17 2014

achim724

DRIP - das britische Panikgesetz

Die Regierung schafft also ein Eilgesetz, das Polizei- und Geheimdienstarbeit vermischt. Neben der Vorratsdatenspeicherung enthält es auch eine Passage, mit der die Briten selbst ausländische Internetunternehmen unter Strafandrohung dazu verpflichten können, ihre Kunden abzuhören oder sogar dauerhafte Abhörmöglichkeiten zu unterhalten. Betroffene ausländische Anbieter könnten zum Beispiel Google, Facebook und Webmail-Provider sein, die den Briten dann beim Überwachen ihrer Nutzer helfen müssten.

Der britische Datenschutzexperte Caspar Bowden sagt: "So eine Vermengung von Befugnissen habe ich in der britischen Politik in 40 Jahren nicht gesehen." Warum gibt es dagegen keinen Protest in der Bevölkerung? "Ich weiß es nicht", sagt Bowden.

Überwachung per Notstandsgesetz | P.Beuth in ZEIT
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

July 13 2014

achim724

Gesehen vor Marburger Metzgerei. Danke!

Yankees, piss off!

Reposted byhemsbeachskizzockisbackstrikerbugie

July 11 2014

achim724
Spiegel, 1989:
"Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, dass das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des 'nichtöffentlich gesprochenen Worts', nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telefonhörer greift, muss gewärtig sein, dass auch die NSA in der Verbindung ist – Freund hört mit."
Fernmeldegeheimnis galt schon 1989 nichts mehr | ZEIT
Reposted byzerocool911DevagingergluemakrosquicquidTokei-IhtoSirenensangyouampowerToThePoepledoenerrandomuserylem235epimetheusroessixnerdanelmotuserariceball02mydafsoup-01darksideofthemoonwonkosofiasbesenAgnes
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