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April 01 2014

achim724

January 01 2014

achim724
9784 7020 500
NSA's Season's Greetings!

December 26 2013

achim724
Die BReg. auf parlament. Anfragen der Opposition:
"Gerade Journalisten und sonstige Medienvertreter können hierbei interessante Zielpersonen sein. Auch eine verdeckte Führung solcher Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen ist denkbar. [...] Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden allerdings je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert."  Personenbezogene Daten dürfen vom BfV, BND und MAD sogar an “nicht-öffentliche ausländische Stellen” übermittelt werden. Gemeint sind private Unternehmen. [...] Die Verhandlungen über die “transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) werden weiter unterstützt und seien für Deutschland “von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung”. Ein Aussetzen sei “nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären [...] Weiterhin gebe es aber keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist. [...] "Die in der Frage angesprochene Presseberichterstattung hat keinen Anlass gegeben, die sich im Gesetzesrahmen vollziehende Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten einzustellen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch dem Schutz Deutscher vor terroristischen Anschlägen und trägt dazu wesentlich bei."
Netzpolitik

November 26 2013

achim724
"countries or individuals that engage in cyber attacks should face consequences and international condemnation. In an interconnected world, an attack on one nation's networks can be an attack on all." (Hillary Clinton)
We need to unmask the five-eyed monster | theguardian

August 21 2013

achim724
Wer Lebensgefährten von Journalisten auf Grundlage von Antiterrorgesetzen stundenlang verhört und ihnen alle elektronischen Geräte abnimmt, dem kann man als Bürger nicht vertrauen. Den Aussagen einer Staatsmacht, die so handelt, kann und sollte man keinen Glauben schenken. Wer Antiterrorgesetze derart exzessiv überdehnt und gegen Menschen zur Anwendung bringt, gegen die noch nicht einmal ein Hauch eines Terrorverdachts besteht, von dem muss man annehmen, dass er auch seine Telekommunikationsüberwachung in ähnlich maßloser Art und Weise organisiert hat. Die Übertretung von ohnehin zu weitreichenden Gesetzen ist selten offenkundiger gewesen, als in den Fällen, die uns in den letzten Tagen aus England berichtet wurden. Das Unbehagen verdichtet sich zur Gewissheit. Westliche Regierungen greifen zu den Mitteln von Diktatoren, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. [...]
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Es sei denn, man ist Journalist, Lebensgefährte eines Journalisten oder vielleicht ein beliebiger Blogger, der im Netz seine Meinung zu laut und zu deutlich artikuliert hat.
Sie bekämpfen Transparenz | @RAstadler

July 27 2013

achim724
Free Bradley Manning, Protect Ed Snowden and StopWatchingUs!

June 29 2013

achim724
Wayne Madsen, an NSA worker for 12 years, has revealed that six EU countries, in addition to the UK, colluded in data harvesting. [...] Madsen said he was alarmed at the "sanctimonious outcry" of political leaders who were "feigning shock" about the spying operations while staying silent about their own arrangements with the US, and was particularly concerned that senior German politicians had accused the UK of spying when their country had a similar third-party deal with the NSA. [...] "I can't understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships," Madsen said. ["She’s acting like inspector Reynaud in Casablanca: ‘I’m shocked – shocked – to find gambling going on here’ "] "A lot of this information isn't secret, nor is it new," Madsen said. "It's just that governments have chosen to keep the public in the dark about it. The days when they could get away with a conspiracy of silence are over."

[More here:“Snowden is being roundly condemned by many who say he had no authority or right to provide the public with details of NSA snooping. But what right or authority did NSA director, General Keith Alexander, have to provide information on NSA surveillance at five meetings of the global Bilderberg Conference – two in Virginia and one meeting each in Greece, Spain and Switzerland?
Alexander claims he is protecting the American people from a constantly changing number of terrorist attacks. In fact, he is providing information to elites on the methods NSA uses to spy on labor, student, religious and progressive organizations.
When Alexander leaks to the elites, he’s thanked. When Snowden does it, he’s called a traitor and a coward.”]
__________

Und "der BND spioniert unter anderem die afghanische Regierung aus, behauptete die Mitteldeutsche Zeitung. BND-Präsident Schindler habe in geheimer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der BND lasse zwar verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor, anders halte man es aber mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere man die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln."
(USA sollen EU-Gebäude verwanzt haben | ZEITonline)
Revealed: secret European deals to hand over private data to America | The Guardian | The Observer Artikel wurde runtergenommen, aber vorher gesichert

June 24 2013

achim724
"Besondere Privilegien räumen sich die USA auch ein, wenn es darum geht, anderen Staaten offen zu drohen. So scheint niemand damit ein Problem zu haben, wenn US-Außenminister Kerry Russland und China offen mit nicht näher genannten 'Folgen' droht, wenn diese nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Bereits am Wochenende ließ das Weiße Haus verkünden, dass Hong Kong 'die beidseitigen Beziehungen aufs Spiel setze und Fragen nach dem eigenen Rechtsverständnis aufwerfe'. Interessant. Wie sieht es eigentlich mit dem amerikanischen Rechtsverständnis aus? Denken die USA, es sei ihr gutes Recht, die Kommunikation von Bürgern anderer Staaten abzuhören? [...] Vom seltsamen Rechtsverständnis der USA ist international erstaunlich wenig zu hören. Es scheint so, als gelte international nur das Recht des Stärkeren, wobei die USA sich an gar keine Gesetze, noch nicht einmal die eigenen, zu halten haben." (Jens Berger)

[Und dann die fast unvorstellbare Datenmenge von 20 Petabytes (also 20 Millionen Gigabytes), die der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Projekt "Tempora" täglich abgreifen soll. (DRadio Wissen)]
Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners | NDS
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