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February 15 2015

achim724

February 09 2015

achim724

"I Would Do It All Again"

[Todays released whistleblower John] Kiriakou is the only official to be jailed for any reason relating to CIA torture [...]

Kiriakou says, "I would do it all over again," after seeing the outlawing of torture after he came forward. Kiriakou also responds to the details of the partially released Senate Committee Report on the CIA’s use of torture; argues NSA whistleblower Edward Snowden did a "great national service," but will not get a fair trial if he returns to the United States; and describes the conditions inside FCI Loretto, the federal prison where he served his sentence and saw prisoners die with "terrifying frequency" from lack of proper medical care.
Kiriakou warns Snowden to return home | Democracy Now!
achim724

Die Grenzen nach WW II

Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und somit versucht, die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern. Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland – einschließlich der Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit.

Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt.
Aus jw-Interview mit Schach-Genie Karpow

February 02 2015

achim724
USA erwägen nun, Öl ins Feuer zu gießen und diese Kämpfer für westliche Werte aufzurüsten...

January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
Reposted by02mydafsoup-01unbillOutsideHumanityrandomuser

January 18 2015

achim724

On Top of the Game

Panetta [former CIA Director and US Secretary of Defense], speaking on CNN’s 'Fareed Zakaria GPS,' said the United States has 'pretty good security' when it comes to managing terrorist watch and no-fly lists. But he added that parts of Europe do not and that they are less aggressive in monitoring potential terrorists returning from countries like Iraq, Syria and Yemen, where they can receive training.

'So the real challenge here is going to be for the United States to work very closely with our counterparts in Europe to make sure that these watch lists are shared, that we’re working together to make sure that these individuals are being tracked when they try to come back to the various countries, and that we work together operationally to be able to go after them once that happens,' Panetta said. 'So there’s room for a great deal of improvement here in order to make sure that we’re at the top of our game in terms of trying to protect our country.'
A War Criminal's Advice | WP
achim724

"Making fun of somebody else’s religion is

one of the most barbaric acts."

Mohamedou Ould Slahi,
Chronicler of Fear,
still in Guantánamo
since 14 years,
never being charged with a crime,
"cleared" since 4,5 years.

Guantánamo-Diary | Guardian
achim724

Kapitalismus macht arm!

In der Hauptstadt des mächtigsten Landes der Welt, Washington DC, gelten 61 Prozent der Schulkinder an staatlichen Schulen als arm, insgesamt sind es in den USA 51 Prozent: seit 2000 eine Steigerung um ein Drittel, am stärksten in den Südstaaten.

Fünfzig Mio. Kinder besuchen öffentliche, fünf Mio. Privatschulen.
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple
achim724

Guantánamo Diary

There is nothing more terrorising than making somebody expect a smash every single heartbeat.
Mohamedou Ould Slahi

January 17 2015

achim724

Kiewer Junta bekriegt eigene Bevölkerung

Reposted byverschwoerer verschwoerer

January 13 2015

achim724

Je suis manipulé

[...] Auf die Frage, ob er es nicht bedaure, mit den Hilfen für die Aufständischen in Afghanistan letzten Endes Dschihadisten den Weg bereitet zu haben, antwortete Brzezinski im Jahr 1998: 'Was soll ich bedauern? Diese geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie wollen, dass ich das bedauere?'

[Siehe auch hier...]
Kommentar im FREITAG

January 12 2015

achim724

Saudumm und höchstgefährlich!

Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. [...] Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?
Gorbi im SPIEGEL-Interview
Reposted bymakros makros

January 01 2015

achim724

...und an den ihrer Komplizen!

December 31 2014

achim724

Torture Pics prove it as essential policy

Obama verweigert mit der Behauptung einer nationalen Sicherheitsgefährdung die Veröffentlichung weiterer Fotos des CIA-Folterprogramms, sei's in Abu Ghraib, sei's in Guantánamo oder anderswo... -- But, asks Mother Jones,
"Should our government be allowed to hide its fuckups just because our enemies might use them against us?

ACLU told Newsweek
'One of the reasons we’ve been fighting for so long for these photographs is because the official narrative following the disclosure of the Abu Ghraib photos was that those abuses were the result of a few bad apples,' says Alex Abdo, an ACLU staff attorney working on the case since 2005.

'These photographs come from at least seven different detention facilities throughout Afghanistan and Iraq.... We think this would once and for all end the myth that the abuse that took place at Abu Ghraib was an aberration,' he says. 'It was essentially official policy. It was widespread at different facilities under different commanders.'
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 29 2014

achim724

The War on terror drugs

1) 'Escalate and Exit'
2) 'It is now up to the Afghans to decide what their future will look like.'

["Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror." (telepolis, Obamas Todesliste]

Everyone’s worried about stopping terrorism. Well, there’s really an easy way: Stop participating in it.

(Noam Chomsky)
Dubya-Drobama's Hit List JPEL | SpOn

December 23 2014

achim724

Ein Gedankenexperiment

December 20 2014

achim724

Kein Refugium mehr

Wer Repressionen zugunsten des Staatsapparates vornimmt, ist somit von strafrechtlicher Verantwortung befreit. Bis zum heutigen Tag ist ein einziger CIA-Mitarbeiter verurteilt worden, nämlich der Whistleblower John Kiriakou. In der Logik des Staates ist Wahrheit ein größeres Verbrechen als Folter.

Offensichtlich machen wir es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen 'Unrechtsstaat' und 'Rechtsstaat' ziehen, eine zu bequeme Dichotomie, die eine zum wiederholten Mal ruchbar gewordene Tatsache verschleiert, dass sich jeder Staat der Willkür bedient, sobald er es für notwendig erachtet.

December 16 2014

achim724

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde,

wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: 'Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.'

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

  • Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
  • Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
  • Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Bundespräsident! Es muss ja nicht so weit gehen, dass Sie in der Weihnachtszeit Ihr vom Steuerzahler geborgtes Schloss für die in unserem reichen Land lebensunwürdig zusammengepferchten Flüchtlinge öffnen. Doch in einem haben Sie ja Recht: Unser Parlament hat viel über Mandate für Auslandseinsätze geredet, aber wenig über grundsätzliche Strategien für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.

Frieden muss gestiftet werden.

D.Dahn am 13.12.14, zit. nach NDS
Reposted byunbilldarksideofthemoonepimetheus

December 14 2014

achim724

List of unarmed black men and women killed by police

#BlackLivesMatter
Reposted byatramentovva atramentovva

December 12 2014

achim724

Europa muss anklagen

Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Gewiss, solche Anklagen würden die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.

[Update: LINKE-Gysi hat gegen die involvierten CIA-Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt, SpOn, 16.12.]
SZ, 12.12.14
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