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June 21 2015

achim724
achim724

Verfassungsfeind als Verfassungsminister

Auf solche vermeintlichen Innenminister können wir gerne verzichten!

Oder: "Jedes Wort ein Volltrolltreffer" (Sascha Lobo)

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June 20 2015

achim724

Feigheit geht vor Freiheit

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren:
Die Terroristen haben schon gewonnen.


[Datenhehlerei

Und im VDS-Gesetzentwurf auf S. 20 ein hier gar nicht hergehöriger neuer Straftatbestand: die Datenhehlerei.
Dazu der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Das kann nicht sein, dass sich staatliche Stellen von einem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei völlig freistellen
( → Steuerhinterzieher-CDs), während sich Blogger, Whistleblower-Plattformen und in gewissem Umfang auch Journalisten strafbar machen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken." (SWR, 12.06.15)]

SPD & VDS | SpOn
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April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
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March 23 2015

achim724

VDS, TTIP - aus reinem Machtkalkül macht der Siechmar [Erwin Pelzig] Politik für Banken & Konzerne und schert sich einen Dreck um die Meinung der eigenen Parteibasis, der Gewerkschaften, der Bevölkerung. - Solche Irrläufer, Wasserträger des großen Geldes und Verhinderer jeden positven gesellschaftlichen Wandels hat die SPD nun auch wieder nicht verdient - bzw. vielleicht doch.

February 02 2014

achim724
7937 498a
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Einstein)
Reposted bywarlord warlord

July 11 2013

achim724
Die Zahlen, die die Kläger vorlegten, zeigen, dass gespeicherte Telefon- oder Internetdaten für die Bekämpfung des Terrorismus überhaupt keine Rolle gespielt haben: So forderte die Polizei von April 2012 bis März 2013 bei 580.000 Strafanzeigen "nur 326-mal zwangsgespeicherte Telefon- oder Internetdaten an. 139 Fälle sind schon abgeschlossen, dabei trugen die Daten in 56 Fällen wesentlich zur Aufklärung bei - belastend oder entlastend. ... Laut österreichischer Regierung betrafen die 56 nützlichen Anwendungsfälle unter anderem 16 Diebstähle, 12 Drogendelikte und 12 Fälle von Stalking, aber keinen Fall von Terrorismus und wohl keinen Fall von organisierter Kriminalität.
- taz.de

June 08 2013

achim724
Drohnenangriffe, Lauschangriffe, Guantanamo, Entführungen, Militärtribunale", zählt er [sc. der ehem. Sprecher Ws, Ari Fleischer] auf: "Obama verwirklicht Bushs vierte Amtszeit, dabei hat er Bush einst vorgeworfen, die Verfassung zu missachten.
Big Brother Obama - SZ
Reposted byyouam youam
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