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May 13 2015

achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
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April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
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June 29 2014

achim724
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Whistleblower Thomas Drake über den National Defense Authorization Act (NDAA), der droht, Guantanmó, also z.B. die Aussicht, ohne Anklage auf unbestimmte Zeit hinter Gittern verschwinden zu können, aufs Homeland zu holen.

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January 04 2014

achim724

For years, as new data came into the NSA's database containing virtually every phone call record in the United States, analysts would search over 17,000 phone numbers in it every day. It turns out only about 1,800 of those numbers – 11% – met the legal requirement that the NSA have "reasonable articulable suspicion" that the number was involved in terrorism.

What were the other 89% of the numbers being searched for? We're not exactly sure. But we do know that five years after the metadata program was brought under a legal framework, the Fisa court concluded it had been "so frequently and systematically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall … regime has never functioned effectively".

In another recently-released Fisa court opinion (pdf) about the NSA collection of American internet metadata, the court accused the NSA of engaging in "systemic overcollection" for years, and that "'virtually every [metadata] record' generated by this program included some data that had not been authorized for collection". The judge listed the government's "frequent failures to comply with the [surveillance program's] terms", excoriated them for their "apparent widespread disregard of [Fisa court imposed] restrictions", and accused the NSA of committing "longstanding and pervasive violations of the prior orders in this matter".

Obama lügt | Guardian

October 02 2013

achim724
Trojanow: "Die Tatenlosigkeit der Regierung macht mich wütend. Viel wütender als das Einreiseverbot. Die Bundesregierung hat die Pflicht, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger zu schützen. Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk. [...] Ich möchte zu nichts auffordern. Ich möchte mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht und deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern."

Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.
Verrat am eigenen Volk | ZEIT-Interview
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August 20 2013

achim724
„Wir leben in postdemokratischen Zuständen“, so Enzensberger. [...] „Das sagen die ja selbst, dass die das altmodisch finden: Privatsphäre! Verfassung! Das passt doch alles nicht mehr in unsere Zeit. [...] In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft.“
Enzensberger in TTT zu Snowden | FAZ.NET
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