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May 13 2015

achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

May 09 2015

achim724

April 30 2015

achim724

January 15 2015

achim724

History repeating

Welche Freiheiten geben unsere Politiker eigentlich noch für uns auf, wenn es noch zwei oder drei weitere Anschläge in der EU von der Größe Madrid, London, Oslo oder Paris gibt?

Wir bleiben dabei: Eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten ist vollkommen unverhältnismäßig und die Aufhebung der Unschuldsvermutung! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen.
VDS | netzpolitik.org
Reposted byarabus arabus

January 06 2015

achim724

Ungeahn(de)ter Verfassungsbruch

"Heute erzählt man hinter vorgehaltener Hand sogar im Rathaus, die Polizei laufe seit Jahren immer wieder aus dem Ruder. Für Werner Pomrehn [vom FSK=Freies Sender Kombinat] ist der Fall klar. 'Die Polizei hat gelernt, dass sie hier alles darf, und dass es keine Institution gibt, die sie demokratisch kontrolliert', sagt er. Das größte Problem sei, dass für den Einsatz von Iris P. [Plate], für die Ausforschung von Menschen, für die Verletzung der Rundfunkfreiheit, niemand die politische Verantwortung übernehmen wolle. Der SPD-Senat lasse bisher nicht einmal richtigen Aufklärungswillen erkennen. 'Das Wort Rechtsstaat wird so in seiner Substanz ausgehöhlt, sagt Pomrehn. Es wird zu einer reinen Floskel.'"
H.Voigts in FR, 5.1.15

December 10 2014

achim724

Merkels Verhalten zur doppelten Schande

Es lohnt sich sehr, Angela Merkels politisches Verhalten zur Entstehungszeit dieser doppelten Schande - Folter und Totalüberwachung - zu analysieren. Wäre sie nicht erst 2005, sondern schon 2002 Bundeskanzlerin geworden - Deutschland wäre in den Irakkrieg gezogen. In sensationeller Anbiederung stimmte Merkel im Februar 2003 in der 'Washington Post' in das Kriegsgeheul derjenigen ein, die heute als Beweisfälscher zu Kriegszwecken, Folterer und Totalüberwacher entlarvt sind.
Das entscheidende Zitat des Artikels: 'Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.' Merkel schafft es, einen kommenden Krieg als 'wirklichen Frieden der Zukunft' umzudeuten. Das ist eine 'Krieg ist Frieden'-Formulierung erster Güte [...]
Sascha Lobo in SpOn
Reposted bymalschauen2 malschauen2

October 18 2014

achim724

June 04 2014

achim724
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