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March 25 2015

achim724

June 09 2014

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June 03 2014

achim724

March 02 2014

achim724

February 09 2014

achim724

Der Staat als möglicher Mordkomplize

Wo hört der Rechtsextremismus auf, wo fängt der Staat an? Und umgekehrt. [...]
Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie.
Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht. [...]
Was bedeutet die unheilige Allianz von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz, die sichtbar geworden ist? [...] Wer „ist“ der NSU? Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden? [...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte daher unbedingt fortgeführt werden. Und wie noch in Thüringen und Sachsen sollten auch in weiteren Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden: etwa in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der „Fall NSU“ gehört dringend zurück auf die politische Ebene; er verdient die maximale Öffentlichkeit.

Als Hintergrund zum Tortenwurf auf BaWüs Innenminister Gall.
Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? | Bätter 2'14

February 01 2014

achim724
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