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January 15 2015

achim724

History repeating

Welche Freiheiten geben unsere Politiker eigentlich noch für uns auf, wenn es noch zwei oder drei weitere Anschläge in der EU von der Größe Madrid, London, Oslo oder Paris gibt?

Wir bleiben dabei: Eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten ist vollkommen unverhältnismäßig und die Aufhebung der Unschuldsvermutung! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen.
VDS | netzpolitik.org
Reposted byarabus arabus

January 08 2015

achim724

VDS revisited

"Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten [...] 'Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?', fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl."

[Zum Schutz der Bürger gehört doch nicht der ihrer Daten oder Privatsphäre! Siehe auch hier: VDS in Frankreich seit 2011.]
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung | FR

July 17 2014

achim724

July 11 2013

achim724
Die Zahlen, die die Kläger vorlegten, zeigen, dass gespeicherte Telefon- oder Internetdaten für die Bekämpfung des Terrorismus überhaupt keine Rolle gespielt haben: So forderte die Polizei von April 2012 bis März 2013 bei 580.000 Strafanzeigen "nur 326-mal zwangsgespeicherte Telefon- oder Internetdaten an. 139 Fälle sind schon abgeschlossen, dabei trugen die Daten in 56 Fällen wesentlich zur Aufklärung bei - belastend oder entlastend. ... Laut österreichischer Regierung betrafen die 56 nützlichen Anwendungsfälle unter anderem 16 Diebstähle, 12 Drogendelikte und 12 Fälle von Stalking, aber keinen Fall von Terrorismus und wohl keinen Fall von organisierter Kriminalität.
- taz.de
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