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June 12 2015

achim724

Das Al Qaida-9/11-Narrativ

"'Königin der Folter' ist fraglos eine bessere Beschreibung ihrer Rolle als 'Forrest Gump der CIA', denn in summa folgen ihre scheinbaren Fehler einer Agenda: Sie produzieren Bedrohungsszenarien, eine Feindlegende. Diese ist spätestens mit der Aufnahme als zentrale Säule in das grundlegende Narrativ des 'Kriegs gegen den Terror' - den 9/11-Report - geadelt und ihre Schöpferin damit in den Kreis der Unberührbaren aufgestiegen, jener Akteure des 'tiefen Staats' oder der 'Schattenregierung', die für den Rechtsstaat nicht mehr greifbar sind. So wie die beiden 'outgesourcten' Psychologen, deren Firma die Folterprozeduren empfahl und Personal bereitstellte und dafür von 2002 bis 2006 mit 180 Millionen Dollar entlohnt wurde, einschließlich der Garantie, nicht gerichtlich belangt zu werden. Das wird auch Afreda Francis Bikowsky nicht drohen - sie handelte in 'höherem' Auftrag. Die einzigen CIA-Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Folterbericht bestraft wurden, sind der Whistleblower John Kiriakou, der die Tortur des Waterboardings publik machte und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt wurde - und der CIA-Generalinspekteur David Buckley. Dieser wurde am 5. Januar 2015 entlassen, da er im vergangenen Juli öffentlich gemacht und staatsanwaltliche Ermittlungen gefordert hatte, weil die CIA ihre eigenen Kontrolleure ausspionierte: Sie hatte die Computer von Mitarbeitern des Senatsausschusses gehackt, die an der Abfassung des Untersuchungsberichts saßen." Das war im Februar.


Konsequenzen?

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December 26 2014

achim724

Endless War On Terror

"Risen hat Obama wiederholt den 'größten Feind der Pressefreiheit in einer Generation' genannt. Er wirft ihm vor, den Krieg, den sein Vorgänger in einem Ausnahmezustand ausgerufen hatte, in die Normalität überführt - und dramatisch ausgeweitet - zu haben. Das harte Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten und Whistleblower sei Teil davon.[...]

Das Militär hat inzwischen viele seiner ehemaligen Kernaufgabenbereiche ausgelagert. Foltern beziehungsweise, wie es so perfide euphemistisch heißt, das Anwenden von enhanced interrogation techniques, wird zum Teil von Privatfirmen durchgeführt. Aber auch den Aufbau der im Kriegsgebiet benötigten Infrastruktur besorgt das Militär nicht mehr selbst. Risen schreibt über die bestürzende Schlampigkeit, mit der etwa eine Firma namens KBR dabei im Irak und in Afghanistan vorging. Amerikanische Soldaten zogen sich tödliche Lungenleiden zu, weil KBR Müll illegalerweise einfach in Gruben verbrennen ließ; mindestens 18 Soldaten starben aufgrund schlecht verlegter Stromleitungen, einige von ihnen beim Duschen. Doch die Firma ist mit über 50 000 Mitarbeitern too big to fail. Das Pentagon arbeitet weiter mit ihr zusammen, für KBR ist der Krieg bisher ein 40-Milliarden-Dollar-Geschäft.

[...] wir alle sind [für die Staatsgewalt] längst Teilnehmer des Kriegs gegen den Terror, und zwar auf Seiten des mutmaßlichen Terrors.

Und seltsamerweise lassen wir alle dies geschehen, ohne laut aufzubegehren, spielen brav mit in diesem vollkommen ungerechtfertigten Spiel, in dem, wie Edward Snowden in Laura Poitras’ großartigem Dokumentarfilm 'Citizenfour' (im Kino) so treffend bemerkte, sich Bürger und Regierung nicht länger als Wähler und Gewählte gegenüberstehen, sondern als Beherrschte und Herrscher."
Der War on Terror als Riesengeschäft | FAZ

September 27 2014

achim724
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